Wirtschaftsministerium löst Wind- und Solar-Referat auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein eigenes Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Die Entscheidung fiel bereits zum 2. Oktober, wie das Ministerium auf Anfrage von „Table Media“ bestätigte.
Damit gibt es im Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) künftig kein eigenständiges Referat mehr, das sich ausschließlich mit der Wind- und Solarindustrie sowie Transformationsindustrien beschäftigt.
Ministerium verweist auf neue industriepolitische Prioritäten
Das Ministerium begründet die Neuorganisation mit den „aktuellen industriepolitischen Prioritäten“. Außerdem sollten damit personelle Einsparvorgaben umgesetzt werden.
Die bisherigen Aufgaben des Referats werden nach Angaben des Ministeriums künftig auf zwei andere Referate verteilt. Zuständig sind demnach das Referat „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie das Referat „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“.
Die Themen Wind- und Solarenergie verschwinden damit nach Darstellung des Ministeriums also nicht aus dem Haus. Sie werden organisatorisch allerdings nicht mehr in einem eigenen Referat gebündelt.
Das bisherige Referat IVD5 war unter anderem für die Wind- und Solarindustrie, die Förderung entsprechender Unternehmen sowie die Resilienz von Lieferketten und die Versorgung mit kritischen Komponenten zuständig.
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Erneuerbaren-Branche spricht von „Unzeit“
Bei den Verbänden der erneuerbaren Energien stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek und BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärten gemeinsam, die Auflösung komme „zur absoluten Unzeit“.
Hintergrund ist auch die derzeitige politische Debatte über die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien. Die EEG-Novelle 2027 und das geplante Netzanschlusspaket befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Branche sieht darin bereits erhebliche Unsicherheiten für künftige Investitionen.
Die drei Verbandsvertreter warnen deshalb, die Auflösung des Referats verstärke den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die industriepolitische Bedeutung der erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtige. Mehr noch: Die Erzeugung erneuerbarer Energien und die deutsche Herstellerindustrie würden möglicherweise sogar bewusst geschwächt.
Grünen-Politiker Kellner attackiert Reiche
Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen und bis 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte gegenüber „Table Media“:
„Katherina Reiche lässt wirklich keine Gelegenheit aus, die erneuerbaren Energien zu schwächen.“
Kellner wertet die Auflösung damit als weiteres Signal für einen Kurswechsel in der Energie- und Industriepolitik des Ministeriums.
Verbände fürchten Folgen für Jobs und Investitionen
Nach Angaben der Erneuerbaren-Verbände arbeitet die Branche in Deutschland mit mehr als 436.000 Beschäftigten. Sie warnen deshalb nicht nur vor einem politischen Signal, sondern auch vor möglichen Folgen für Investitionen, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
„Diese wiederholten Störmanöver müssen aufhören“, appellierten Heinen-Esser, Heidebroek und Körnig.
Das Ministerium selbst stellt die Neuordnung hingegen als organisatorische Maßnahme dar. Die Aufgaben des aufgelösten Referats würden weiterbearbeitet, lediglich auf zwei andere Referate verteilt. Ob die Themen dort künftig mit derselben politischen Priorität behandelt werden, wird sich erst noch zeigen müssen.