Wohl Novum in der Geschichte der Republik: Bärbel Bas’ Entlassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) durch den Bundespräsidenten am heutigen Dienstag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies geschehe auf eigenen Wunsch der Ministerin, wie das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel mitteilte.

Der Schritt ist ungewöhnlich: Dem Bundespräsidialamt ist kein vergleichbarer Fall bekannt. Man könne nicht ausschließen, dass es in den frühen Jahren der Bundesrepublik Ministerentlassungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben habe, in den vergangenen Jahrzehnten habe es aber keinen solchen Fall gegeben, sagte ein Sprecher.

Bas’ Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) erhält um 17 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Interims-Amtssitz unweit des Berliner Hauptbahnhofs seine Ernennungsurkunde. Steinmeier residiert dort, solange Schloss Bellevue renoviert wird. Bas’ vorherige Entlassung ist Voraussetzung dafür, dass Schweitzers Ernennung erfolgen kann. Er soll voraussichtlich am Mittwoch im Bundestag vereidigt werden.