Wohnungsnot: Spaniens Regierung beschließt nach Protesten verbesserten Mieterschutz

Die spanische Regierung hat nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und Wohnungsnot ein umfangreiches Maßnahmenpaket gebilligt. Es sieht unter anderem einen verlängerten Schutz vor Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Personen bis 2030, eine stärkere Regulierung von Zeitmietverträgen und der Vermietung von Zimmern, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter vor, wie Gesundheitsministerin Mónica García Gómez mitteilte.

Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden. Offen ist, ob auch das Parlament den Maßnahmen zustimmen wird.

Die Beschlüsse seien noch vor einem Monat »unvorstellbar« gewesen, sagte García Gómez. Sie dankte den Demonstrierenden, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. »Ohne euch hätte das nicht geklappt.« Justizminister Félix Bolaños schrieb auf X von einem »schlechten Tag für Spekulanten«.

Gesetzesentwürfe könnten im Parlament scheitern

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen. Die linksorientierte Koalition hat hier keine Mehrheit. Anfang des Jahres war ein anderer Gesetzesentwurf, der unter anderem einen Mietendeckel vorsah, am Widerstand der konservativen Opposition gescheitert.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er die parlamentarischen Hürden angesichts der Proteste überwinden kann. Dabei kann er nicht auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox setzen.

Bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Die Sozialisten hatten sich vor wenigen Wochen im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnte davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren.

Proteste gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen

Auslöser der jüngsten Proteste war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid. Vergangene Woche war diese auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Sie hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Seit der Zwangsräumung wurde sie wegen Erschöpfung in einem Krankenhaus behandelt.

Inzwischen teilten Abascals Anwälte mit, dass diese wieder in ihre Wohnung zurückkehren könne. Demnach wurde eine Einigung mit den Eigentümern der Immobilie erzielt. Die Miete werde »ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat«, sagte ihre Anwältin Beatriz Duro.

Das Schicksal der Rentnerin löste landesweite Proteste aus. Am Dienstag drohte die Regionalregierung mit der Räumung des Protestlagers auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol. In Málaga und Sevilla wurden inzwischen weitere Camps errichtet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Proteste angesichts des Maßnahmenpakets der Regierung erlahmen. Die spanische Mietervereinigung begrüßte die Einigung zwar. Doch kündigte die Aktivistin Valeria Racu an, für das kommende Wochenende zu landesweiten Protesten aufzurufen. »Es geht gerade erst los«, sagte sie.

Umfragen zufolge sind drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel für die Spanier schon seit geraumer Zeit das größte Problem im Land. Die Mieten in Spanien haben sich dem Immobilienportal Idealista zufolge in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.