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"Worauf warten wir noch?": Miersch sieht Mehrheit hinter Aigner als Bundespräsidentin

Nation

In der sogenannten B-Frage bekommt Ilse Aigner immer mehr Rückenwind: CSU-Chef Söder dringt auf eine rasche Entscheidung in der Debatte um Steinmeiers Nachfolge, auch aus der SPD kommt Zustimmung für die mögliche Kandidatin. Doch die CDU lässt sich Zeit.

In der Debatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für Ilse Aigner ausgesprochen - und eine baldige Entscheidung angemahnt. "Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!", sagte Miersch mit Blick auf die von der CSU favorisierte bayerische Landtagspräsidentin.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete Aigner als "überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt". In Koalitionsverhandlungen sei die CSU-Politikerin eine verlässliche, konstruktive und faire Verhandlungspartnerin gewesen. "Nach zwölf Männern an der Spitze unseres Staates ist es höchste Zeit für eine Frau", sagte Miersch. "Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben."

Die CSU hatte sich bereits für Aigner starkgemacht. Noch nie in 75 Jahren habe die CSU den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt, sagte CSU-Chef Markus Söder in der ARD am Rande des CSU-Parteitages und fügte hinzu: "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären." Überdies drang Söder auf eine rasche Entscheidung. "Am besten wäre es natürlich noch jetzt im November", sagte er.

CDU lässt sich Zeit

Die Schwesterpartei CDU hielt sich bisher zu Aigner bedeckt. Nach den Worten von Präsidiumsmitglied Wiebke Winter wolle sich die Partei Zeit nehmen. Die CDU sei derzeit in Gesprächen über eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten, sagte Winter im Deutschlandfunk. "Dieses Amt ist so wichtig. Da müssen wir uns auch die notwendige Zeit für nehmen." Bis zur Wahl Ende Januar sei "auch noch genug Zeit".

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Wochenende beim CSU-Parteitag eine Festlegung in der Kandidatenfrage vermieden. Zum Auftakt seiner Rede fiel lediglich auf, dass er direkt nach Söder auch Aigner namentlich begrüßte. Dafür erntete er Jubel der Delegierten. Medienberichten zufolge will Merz Anfang November in der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorschlag für die Wahl machen.

Die Zeit sei "reif für eine Bundespräsidentin", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Winter. Noch viel wichtiger als das Geschlecht sei jedoch das Profil der Kandidatin oder des Kandidaten. "Für mich ist wichtig, dass die Person Zukunftsmut zeigt, dass sie Zuversicht und Optimismus bringt für unser Land." Gerade die junge Generation wünsche sich jetzt jemanden, "der sagt, hey, so sieht die Zukunft 2040 aus, so können wir als Gesellschaft wieder zusammenwachsen".

Die CDU sei momentan in einem Prozess, "wo wir schauen, wer die geeignetste Kandidatin oder der geeignetste Kandidat ist", sagte Winter. "Und von daher hätte ich es verfrüht gefunden, wenn Friedrich Merz jetzt bei der CSU schon eine Entscheidung verkündet hätte." Die Personalie müsse auch mit den Koalitionspartnern SPD und CSU noch abgestimmt werden.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl betonte, dass es in der Union "viele tolle Frauen und Männer" gebe. "Und ich denke, dass wir da womöglich auch mehrere geeignete Kandidaten haben."

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

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