"Workshop" zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Nach einem international besetzten Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen den Linksextremismus in Washington soll eine Folgeveranstaltung in Deutschland stattfinden. Geplant sei ein »Workshop von Fachexperten«, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL am Freitag mit. Der Workshop solle »insbesondere auch aus logistischen Gründen« in Deutschland stattfinden. Dazu habe man sich bei dem Treffen diese Woche in Washington bereit erklärt. US-Außenminister Rubio hatte bei einem Vernetzungstreffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien in dieser Woche in Washington unter anderem den Stromausfall in Berlin im Januar als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus genannt. »Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte er. Rubio warb für eine bessere, länderübergreifende Koordination und einen intensiveren Informationsaustausch. Er kündigte an, dass die nächste Veranstaltung »mit Partnern in Deutschland« stattfinden solle. Zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin am 3. Januar 2026 hatte sich eine »Vulkangruppe« bekannt. Der Verfassungsschutz in Berlin ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. »Abstimmungen« zum »Workshop« sollen beginnen Die US-Regierung hatte vergangenes Jahr ihr Vorgehen gegen mutmaßlich linksextreme Gruppen verschärft. Im September erklärte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war. In den USA gelten diese Einstufungen eigentlich nur für ausländische Organisationen. Im November setzte die US-Regierung die deutsche Gruppe »Antifa-Ost« sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste, die den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland agierten. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA hat die Antifa-Bewegung dort keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label »Antifa« könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren. Das Bundesinnenministerium ließ am Freitag auf Anfrage des SPIEGEL offen, wer zu den »Partnern« zählt, die das von Rubio angekündigte Folgetreffen in Deutschland organisieren. Auch einen Zeitpunkt für den »Workshop« nannte das Ministerium nicht. Ein Sprecher teilte mit, die »Abstimmungen zur genannten Veranstaltung« würden nun beginnen.