Worte richten sich aus den eigenen Reihen gegen Kanzler Merz

Statt frischem Wind bringt der Kabinettsumbau Kanzler Merz eine Welle der Kritik – nicht nur in den internen Gremien der CDU, sondern zunehmend auch öffentlich. Diese CDU-Politiker greifen den Kanzler an: Den Anfang machte ein denkwürdiger Brief des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch, eines Vertreters des Landesverbands also, aus dem der geschasste Verkehrsminister Patrick Schnieder stammt. Dass Merz ihm seine Entlassung ankündigte, ohne einen Nachfolger präsentieren zu können, sorgte vergangene Woche für eine demütigende Hängepartie. Gensch sagt deshalb in seinem Brief ein geplantes Treffen seiner Fraktion mit Merz ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist erzürnt über die Abberufung von Christiane Schenderlein, die bisher als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt tätig war und nun ins Gesundheitsministerium wechseln soll. Schenderlein kommt aus Sachsen. Dem MDR sagte Kretschmer: Schenderlein soll als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium den Magdeburger Tino Sorge ersetzen. Der im Wahlkampf stehende Landesverband Sachsen-Anhalt verliert damit sein einziges Regierungsmitglied. Sorge selbst schaltete am Montag auf Konfrontation und kommentierte seine Entlassung mit einem Statement in den sozialen Medien. In der Sitzung des Bundesvorstands am Montag entlud sich die Wut dann ungewohnt offen. Das Feedback gegenüber dem Kanzler sei universell kritisch gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Besonders scharf schoss der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann, wie er inzwischen auch öffentlich bekannte: Strohmann berichtet „Radio Bremen“, dem Satz sei ein Streit des Kanzlers mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster vorausgegangen, der moniert habe, dass der Osten in Merz’ Kabinett unterrepräsentiert sei. Daraufhin sei Schuster vom Parteichef zurechtgewiesen worden. Auf Regionalproporz könne er jetzt nicht achten, so Merz. Am größten ist der Ärger in Schnieders Heimat Rheinland-Pfalz. Michael Ludwig, der Patrick Schnieders Heimat im Mainzer Landtag vertritt, sagte dem Tagesspiegel bereits am Wochenende: Der Bruder des geschassten Verkehrsministers, Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder, berichtete nach Teilnehmerangaben im Bundesvorstand am Montag, eigene Mitglieder fragten den Landesverband bereits, wie sie vermeiden könnten, dass ihre Parteibeiträge bei der Bundes-CDU landeten. Auf „X“ repostete er einen Beitrag von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier. Der Umgang mit Patrick Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“, hatte Altmaier darin betont. Er werde „weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“.