Württemberg: „Unnötig“, „Riesige Fehlentscheidung“ – Grüne Jugend giftet gegen Bürokratie

Die Grüne Jugend zeigt sich empört angesichts der Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der grün-schwarzen Landesregierung. „Die Personalie ist eine absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“, sagte die Landessprecherin Theresa Fidušek der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Im Gegenzug wird der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen. Für den linken Flügel ist Palmer ein rotes Tuch Palmer gilt als prominenter Kritiker von zu viel Bürokratie. Das Amt in der Landesregierung soll er künftig neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister ausüben. Regierungschef Özdemir selbst bestätigte die Personalie am Abend beim Sommerempfang der IHK Region Stuttgart. Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Palmer trat 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen aus. Der linke Flügel der Ökopartei steht ihm seit vielen Jahren sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. Die Konflikte entzündeten sich vor allem an Palmers Äußerungen zur Migrationspolitik, zu Integration oder zur Identitätspolitik. „Cem weiß ganz genau, dass Boris Palmer von vielen Leuten, auch aus der Partei, zu Recht abgelehnt wird“, sagte Fidušek von der Grünen Jugend. „Wir brauchen keinen Boris Palmer, um Bürokratie abzubauen, wir haben fähigere Leute, die einfach ihren Job machen würden.“ Die Landessprecherin kritisierte, dass es Palmer um Aufmerksamkeit gehe, weniger um die Sache.