ZDF-"Politbarometer": Deutliche Mehrheit findet Reformpaket der Bundesregierung ungerecht

Die jüngsten Reformen der Bundesregierung werden von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Deutschland kritisch gesehen. Lediglich 30 Prozent der Befragten glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen. 63 Prozent sehen das nicht so. Der Rest der Befragten zeigt sich unschlüssig. Das von der Regierung vorgestellte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht mehr als 30 Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, ​Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen. Besonders ausgeprägt ist in der Bevölkerung laut Politbarometer die Auffassung, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Diese Meinung vertraten 81 Prozent der Befragten. Jeder zweite SPD-Anhänger ist nicht überzeugt Aufgeschlüsselt nach Parteien befürworten die Anhänger der Regierungsparteien mehrheitlich die Reformen. Bei der Union zeigten sich 66 Prozent und bei der SPD 51 Prozent überzeugt, dass diese in die richtige Richtung gehen. Dagegen zeigten sich die Anhängerinnen von AfD, Grünen und Linken der Umfrage zufolge mehrheitlich skeptisch. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Reformpaket den Beweis dafür, »dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann«. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es dazu widersprüchliche Einschätzungen. Grünenchef Felix Banaszak sprach von einem »Misstrauensvotum gegen die Bürger«, der Deutsche Gewerkschaftsbund von »richtigen Signalen«.