Zerstörung von KI-Kameras: Macht kaputt, was euch überwacht

Es klingt beinahe wie ein biblisches Gebot. „Du sollst niemals einen Laserpointer auf Flock-Kameras richten.“ Nicht auf Steintafeln findet man den Satz, sondern in einem Social-Media-Post, in dem Berliner_innen darüber sprechen, wie man sich gegen neue staatliche Überwachungstechnik wehren kann. Zwar werden, wie es im Post steht, in Berlin keine Modelle der Marke Flock verwendet, gemeint ist aber das Gleiche: Massenüberwachungskameras. Das Licht der Laserstrahlen kann solche Kameras, wenn man direkt die Linse anvisiert, überfordern und den Sensor beschädigen. Und das wollen Menschen, die diese Überwachung kritisieren, natürlich auf keinen Fall! Alles andere wäre schließlich ein Aufruf zu einer kriminellen Handlung. Deswegen das Gebot in Verbotsform. Die Kameras, um die es geht, sind mit KI-Systemen ausgestattet, die auffällige Verhaltensmuster von Personen im öffentlichen Raum erkennen sollen, etwa Bewegungen, die auf einen Kampf hindeuten. Dabei sind die Kameras anfällig für Fehler. Insbesondere liegende Personen werden als auffällig eingeschätzt, wodurch Obdachlose Personen diskriminiert werden könnten, wie Netzpolitik berichtet. Seit der Reform des Berliner Polizeigesetzes im Frühjahr wurden weiterreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen, so auch, dass es ihr unter anderem gestattet ist, Videomaterial in Echtzeit von einer KI auslesen zu lassen. Orte, wie das Kottbusser Tor, die als sogenannte kriminalitätsbelastete Orte eingeschätzt werden, dürfen nun dauerhaft und mit KI überwacht werden. Überwachung an der Warschauerstraße, am Alexanderplatz und am Görlitzer Park soll später folgen. Mittel zum Machtmissbrauch Auch in den USA gibt es Auflehnung gegen solche Kameras, diesmal tatsächlich jene des Herstellers Flock Security. Sie erfassen automatisch Fahrzeugdaten und lesen Autokennzeichen, so gibt es Flock auf seiner Website an. Auch ohne richterlichen Beschluss dürfen örtliche Polizeibehörden auf diese Daten zurückgreifen, um so Fahrzeuge ausfindig zu machen, deren Fahrer in Straftaten involviert sind. Dutzende Fälle des Machtmissbrauchs wurden in Verbindung mit den Flock-Kameras bereits gemeldet. CNN nennt etwa einen Polizisten, der seine Ex-Partnerin gestalkt hat, ein anderer, der zwei Personen mit Daten der Flock-Kameras verfolgt und beschattet hatte. Auch ohne solche Grenzfälle kritisieren Gegner_innen die Kameras als Mittel zur Massenüberwachung, die in die Privatsphäre eingreifen. Online hat sich deswegen eine Community gebildet, die in Videos vermummt auftritt und ihren Widerstand gegen die landesweite Dauerüberwachung dokumentiert. Um rechtssicher zu bleiben, posten die Social-Media-Nutzer_innen Antianleitungen, Videos, in denen sie beschreiben, was man auf keinen Fall mit den Kameras tun sollte.