Zivildienst: ASB und DRK stellen Bedingungen - Linke kritisiert „Geheimpläne“ der Regierung

Audioplayer wird geladen Anzeige Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst haben der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) konkrete Forderungen formuliert. „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“ Anzeige Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern. Wichtig ist laut ASB zudem, dass der Bund den Großteil der Kosten übernehmen würde. „Ein neuer Zivildienst darf nicht zulasten der Einrichtungen gehen“, betonte Fleckenstein. Lesen Sie auch Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. „Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anzeige „Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“ Linke sieht eindeutiges Indiz für neue Wehrpflicht Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an den Plänen. Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte vor allem den Umgang der Bundesregierung mit den Plänen. „Diese Geheimpläne, die sie da machen, die helfen niemandem“, sagte sie dem ZDF. Insgeheim wisse die Bundesregierung, dass es nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst gebe. Lesen Sie auch Die Vorbereitung eines neuen Zivildienstes sei daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Wehrpflicht plane. „Und das beunruhigt uns sehr“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken. Die Bundesregierung solle „offen und ehrlich mit den Menschen, insbesondere mit den jungen Menschen in Deutschland umgehen“. Lesen Sie auch Die Linke sieht außerdem im Zivildienst keine geeignete Antwort auf den Pflegenotstand. Zwar sei es zu begrüßen, wenn junge Leute sich engagieren, das solle aber freiwillig geschehen. Die Linke sei daher für die weitere Förderung des Bundesfreiwilligendienstes. Ähnlich hatten sich auch Sozialverbände geäußert. Das Familienministerium hatte nach eigenen Angaben vorsorglich 23 große Verbände befragt, ob Plätze für etwaige Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stünden. Doch diese reagierten skeptisch. So erklärte der Paritätische Gesamtverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man trete für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein. „Die mögliche Wiedereinführung eines neuen Zivildienstes im Zuge einer Bedarfs-Wehrpflicht darf nicht zulasten der Freiwilligendienste gehen.“ Lesen Sie auch Weltplus ArtikelComeback des Zivildiensts? Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. „Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte gegenüber WELT: „Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie.“ Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, „müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag zur Begründung den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf „unterschiedliche Situationen und Szenarien“. lfb mit AFP/dpa