Zivile Industrie geht, die Rüstung kommt - und verbrennt dabei die Zukunft

Um gleich zu Beginn einer beliebten Medienlegende zuvorzukommen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht in einem Konjunkturtief. Was wir erleben, ist eine fassbare Deindustrialisierung. Der Rückzug ganzer Kapitalformationen aus einem der toxischsten Standorte dieser Welt. Es ist wichtig, wirtschaftspolitische Debatten auf der Basis dieser fundamentalen Erkenntnis zu führen. Denn es ist so, dass sich noch immer Vertreter des ökosozialistischen Komplexes über rhetorische Finten wie die Irankrise, Trumps Präsidentschaft oder das gern geschwungene Damoklesschwert der AfD in Erklärungsmuster flüchten, die nichts anderes sind als peinliche und naive Rettungsversuche eines gescheiterten Günstlingssystems. Und dieses System ist nicht einfach gescheitert – es hat die gesamte Ökonomie systematisch aus dem Takt geworfen und zum Entgleisen gebracht. Seit 2019 sind in Deutschland nach einer Analyse der Beratungsfirma EY bereits 341.500 Industriearbeitsplätze eliminiert worden. Eine stramme Leistung und sicherlich ein Grund zum Jubel auf der Seite der Degrowth-Fanatiker. Politische Ideologie und gesellschaftlicher Verfall beginnen, sich gegenseitig zu verstärken. Die Analyse liegt einige Monate zurück; wir dürften uns inzwischen der Marke von 400.000 angenähert haben. Das Tragische dabei: Ein Industriearbeitsplatz ist mit mindestens drei, wenn nicht vier weiteren Jobs in sehr tiefreichenden Wertschöpfungsketten verbunden. Wird ein solcher Job eliminiert, setzt sein Verschwinden eine regelrechte Zerstörungswelle in Bewegung. In der Gesamtschau zeigen die Daten kein zyklisches Muster, sondern einen strukturellen Abbau der industriellen Basis. Normale Gesellschaften packen ihre Industriejobs in Watte. Sie verschaffen ihrer Wirtschaft ein politisches Fundament, das günstige und sichere Energieversorgung ebenso umfasst wie möglichst wenig Bürokratie. Jedermann weiß: Wer die Produktionsmittel zur Fertigung der Güter, die auf der ganzen Welt gefragt sind, mit wettbewerbsfähigem Ingenieurswissen herstellt, sitzt an den Hebeln der Macht, nicht nur ökonomisch. Es lohnt sich, an dieser Stelle kurz innezuhalten und den Charakter dieser Entwicklung zu betrachten. Brüssel und Berlin ist es gelungen, diesen Hebel aus der Hand zu geben. Der Versuch, die Weltwirtschaft unter ein EU-Klimadiktat zu zwingen, ist spätestens seit dem Austritt der USA aus diesem Konsens gescheitert; die globale Wirtschaft ist in eine Renationalisierung ihrer Interessen und in harten Standortwettbewerb eingetreten. Für die deutsche Wirtschaft kommt es daher nach Atomausstieg, Energiewende und Klimabürokratisierung knüppeldick: Die Analysefirma Horváth, zitiert von der BILD, bestätigt den anhaltenden Negativtrend der deutschen Deindustrialisierung. Eine Umfrage unter rund 1.000 Unternehmen am Standort hat gezeigt, dass gerade einmal jeder sechste Betrieb in der Industrie Jobs aufbauen will; die überwiegende Mehrheit zieht Kapital ab. Bis zu 100.000 Jobs werden in der Industrie auch in diesem Jahr noch wegfallen. Offensichtlich wurde diese Studie vor der Meldung von VW erstellt – die Wolfsburger kündigten zum Ende der vergangenen Woche an, in den kommenden drei Jahren weltweit 100.000 Jobs von ihren noch 657.000 Arbeitsplätzen zu streichen. Allein dieser Schlag dürfte mindestens eine Viertelmillion Jobs kosten. Die Studie zeichnet also beileibe nicht das gesamte Bild des Verfalls. Zehntausende betroffener Unternehmen in der Industrie befinden sich im selben unsicheren Fahrwasser wie die Automobilwirtschaft. Die entgleiste Energiewende zerstört jede Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Industrie. Wie soll es nun weitergehen? Von systemischen Reformen, einer Abkehr vom zerstörerischen Klimakurs, kann beileibe keine Rede sein. Hunderttausende deutscher Betriebe leben nur noch von den Subventionen der grünen Umverteilungsmaschine; sie zählen zur Macht, sie bilden einen großen Block der Machtbasis der gegenwärtigen Politik. Fällt die grüne Ökonomie in sich zusammen, ist es um das fragile Brüsseler Machtmodell geschehen. Ursula von der Leyens EU-Kommission regiert per Bürokratieanweisung und schafft sich über die Klimaerzählung eigene Steuereinnahmen wie aus dem CO2-Extraktionsgeschäft. Bevor man aus dieser Lage politische Schlussfolgerungen ableitet, sollte der ökonomische Charakter des Berliner Fluchtweges benannt werden. Stabilisierung und Linderung im Abstiegskampf sollen schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben bringen. Dies ist ganz offensichtlich der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, der keine Sekunde zögerte, angesichts der verheerenden Folgen der Transformationspolitik kommende Generationen Deutscher in Schulden zu stürzen, um mit Hilfe von Militärproduktion frei werdende Industriekapazitäten wieder aufzufüllen. Ein Hasardeursakt, bar jeder realistischen Einschätzung. Wie sagte Ludwig von Mises einst so schön zur Rüstungsproduktion: Rüstung und Krieg bedeuten stets Konsumverzicht und Wohlstandsverlust, unabhängig von der Finanzierungsform. Dies ist frei interpretiert, macht im Kern aber eines klar: Rüstungsproduktion entspricht Staatskonsum und lenkt knappe Ressourcen in einen hermetisch geschlossenen Bereich. Und um das ganz klar zu machen: Die lateinische Formel si vis pacem, para bellum – willst du Frieden, rüste für den Krieg – gilt stets. Aber sie muss sich an einer realistischen geopolitischen Bedrohungslage und den ökonomischen Potenzialen einer Nation ausrichten. Mit einem Wehretat von inzwischen 110 Milliarden Euro drängt Deutschland wieder an die Spitze der Militärausgaben und überdehnt seinen Handlungsrahmen angesichts des Industrieabbaus im Land über alle Maßen. Bis 2029 sollen in der deutschen Rüstungsindustrie bei optimalem Verlauf 144.000 neue Jobs entstehen. Keine Frage: Bei den großen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder Diehl Defence knallen angesichts der schuldenfinanzierten Ausgabenorgie in Berlin die Sektkorken. Doch die gescheiterte Übernahme des VW-Werks Osnabrück durch Rheinmetall, in dem erstmals Drohnen und andere Rüstungskomponenten hergestellt werden sollten, zeigt, dass die Umstellung von ziviler auf militärische Produktion wohl doch komplexer sein wird, als sich die Zentralplaner in Berlin und Brüssel das ausgemalt haben. Rüstung ist kein Industrieersatz, sondern im gegebenen Kontext Umverteilungspolitik von bereits schrumpfender produktiver Kapazität in einen von der Politik definierten Sektor. Selbstverständlich wird es nicht zu einem entsprechenden Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten kommen, um wenigstens den Schein zu wahren und die wegbrechenden zivilen Kapazitäten zu ersetzen. Immer größerer Kreditmittelfluss ist nötig, um die Illusion aufrechtzuerhalten, die grüne Transformationsökonomie, inzwischen im Doppelspiel mit dem Rüstungssektor, zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands zu machen. Rechnet man das Sondervermögen korrekt mit ein, wird die Neuverschuldung Deutschlands im laufenden Jahr bei etwa fünf Prozent liegen. Zu den 180 Milliarden neuer Schulden des Bundes gesellen sich aller Voraussicht nach deutlich über 30 Milliarden Euro aus den kommunalen Haushalten sowie möglicherweise 15 Milliarden Euro neuer Schulden der Bundesländer. Während der Schuldendienst immer kostspieliger wird, schwinden die tatsächlichen investiven Spielräume, und die Produktivität der Gesamtwirtschaft leidet. Vor uns entfaltet sich das Drehbuch des gesellschaftlichen Abstiegs. Ein solches Land, das zudem nach einer Dekade kulturfremder Armutsmigration auch in seinem Inneren tief gespalten ist, wird geopolitisch nicht mehr handlungsfähig sein. Deutschland wird nicht die ökonomischen Potenziale besitzen, sich zu remilitarisieren, wie wir es in Berlin und Brüssel gerne hätten. Allein seine dystopischen Windmühlenflächen sind emblematisch, sie zeugen von einer grundsätzlichen Abkehr realistischer Denknormen in der Politik und von dem Willen, wohlstandsbringende Vernunft einer plumpen und naiven ökologistischen Ideologie zu opfern. Ein solches Land wird niemals eine entscheidende Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spielen.