Zoff mit SPD: Union droht mit Blockade der Steuerreform von Lars Klingbeil (Bericht)

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Berlin – Unions-Aufstand gegen die SPD! Nach dem Krach um die Zuckersteuer droht jetzt die nächste Blockade: Abgeordnete der Unions-Fraktion wollen die Abstimmung über die Reform der Einkommensteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Eis legen. Und zwar so lange, bis Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Entwürfe für die vereinbarten Renten- und Arbeitsmarktreformen vorlegt. Das Handelsblatt hatte zuerst berichtet.

In der Union verweist man laut Handelsblatt auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses Anfang Juli. Damals seien Reformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Steuern gemeinsam vereinbart worden. Mehrfach war Bas nach BILD-Informationen aufgefordert worden, die Gesetze vorzulegen. Jetzt erwarte man in der Union, dass sie ihre Zusagen auch einhalte. Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden.

Konkret geht es darum:

► längere Befristungen für Arbeitsverträge (von 2 auf 4 Jahre; „sachgrundlose Befristung“)

► die Lockerung beim Kündigungsschutz für Topverdiener (ab 177.000 Euro brutto/Jahr).

Auch auf der Unions-Liste: flexiblere Wochenarbeitszeiten. Das wurde bislang aber noch nicht in der Koalition geeint. Vor allem Kündigungsschutz und Befristung wären aber, so heißt es in der Union, leicht und schnell zu machen. Die Wirtschaft warte dringend darauf.

„Echte Ampel-Vibes“ bei Schwarz-Rot

Die Entlastungen für die Unternehmen hatte die SPD der Union in den Koalitionsverhandlungen zugesagt. Und zwar als Preis für ein Entgegenkommen der Union bei einem Lieblings-Projekt der SPD – der höheren Reichensteuer, die Teil von Klingbeils Einkommensteuerreform ist.

Damit spitzt sich nach dem Mega-Krach um die Pflege der nächste Streit um eine Groß-Reform zu. Die Stimmung in Berlin wird deshalb immer gereizter. Ein Regierungsvertreter habe laut Handelsblatt bereits von „echten Ampel-Vibes“ gesprochen – eine Anspielung auf die letzten Monate der zerstrittenen Ampel-Koalition, als die Partner nur noch gegeneinander regierten.

Reformkoalition versinkt im Zoff

Hintergrund: Die SPD hatte vergangenen Samstag schon das Pflegegesetz von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) gestoppt. Nach Nachverhandlungen ging es am Mittwoch durchs Kabinett. Wie Klingbeils Steuerreform muss aber auch das Pflegegesetz noch durch den Bundestag.

Hinter der drohenden Unions-Blockade steht damit womöglich mehr als nur eine Sachentscheidung – nach dem Motto: Wer CDU/CSU-Projekte bremst, muss damit rechnen, dass auch SPD-Vorhaben ins Stocken geraten. Fazit: Die selbsternannte Reformkoalition droht schon nach wenigen Monaten im Zoff um ihre Reformen zu versinken. Ausgang: ungewiss.