Zuckersteuer: „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“ - Jetzt äußert sich Klingbeil

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl eine gestaffelte Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen.

Wie „Politico“ (gehört wie WELT zur Premium-Gruppe von Axel Springer) berichtete, soll die Zuckersteuer allerdings auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten. Diese Ausweitung würde die Einnahmen für den Fiskus deutlich erhöhen: „Politico“ nannte unter Verweis auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Summe von zwei Milliarden Euro jährlich. Das wäre deutlich mehr als die 650 Millionen Euro, die bislang für das Jahr 2027 an Einnahmen vorgesehen waren.