Zuckersteuer: Erster Ministerpräsident fordert klare Absage an „weitere Teuer

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.

„Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.

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Auch Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich skeptisch zu den Plänen. „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung“, sagte Banaszak im Nachrichtensender WELT TV.

Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, „dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.

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Die schwarz-rote Bundesregierung plant im Zusammenhang mit dem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch strittig. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. In der Bundesregierung sind die Pläne umstritten. Das Agrarministerium kündigte Widerstand an. Auch aus der Unionsfraktion gibt es Kritik.

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Die Ernährungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekräftigt und vor einer Einführung der Abgabe schon 2027 gewarnt. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit hätte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen würden aber definitiv zusätzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer. Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.

dpa/ll