Zuckersteuer: Fritz-Kola und Wesergold warnen vor Preissprüngen bei Getränken
Zweiter Versuch, zweiter Proteststurm. Auch die neueste Version der Zuckersteuer ist wohl nicht dazu geeignet, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Im Gegenteil: Noch bevor die Koalition die Steuerpläne formell abnickt, wird scharfe Kritik laut – sowohl innerhalb der CDU als auch in der Wirtschaft. „Wir sehen den Inhalt weiterhin kritisch“, so Mirco Wolf Wiegert, Chef von Fritz-Kola. „Dies gilt insbesondere für den hohen bürokratischen Aufwand und die unzureichende Berücksichtigung der Folgen für den deutschen Mittelstand.“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „Teuer-Steuer“. Sie sei „ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“.
Nachdem ein erster Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor gut zwei Wochen noch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestoppt worden war, haben sich die Spitzen der Koalition nun auf eine leicht abgewandelte Version verständigt. Die Zuckersteuer soll nach den Plänen der Koalition ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro.
Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor, abhängig vom Zuckergehalt eines Getränks. Für Getränke mit mehr als acht Gramm pro 100 Milliliter soll sie 32 Cent betragen, für Getränke mit fünf bis acht Gramm Zucker sollen es 26 Cent sein. Um mittelständische Unternehmen zu schonen, sollen diese von der Steuer ausgenommen bleiben, solange ihre jährliche Produktionsmenge unter einer Million Litern im Jahr liegt.
Unternehmer Wiegert hilft das wenig. Das von ihm gegründete Unternehmen Fritz-Kola ist im Vergleich zu den Branchengiganten aus den USA zwar ein kleiner Fisch – deutlich über der Produktionsmenge von einer Million Litern liegt er trotzdem. „Die Zuckersteuer benachteiligt den Mittelstand und begünstigt Marktführer“, urteilt Wiegert deshalb. Schließlich seien mittelständische Hersteller mit höheren Abfüllmengen „ungeschützt und gegenüber Großkonzernen mit entsprechenden Ressourcen benachteiligt“. Denn: „Anders als diese kann der Mittelstand die zusätzliche Belastung kaum abfedern.“
Ähnlich klingt Andreas Reimer, Chef des Getränkeherstellers Wesergold, der unter anderem hinter der Marke Durstlöscher steht. „Wir lehnen diese Steuer komplett ab“, sagt Reimer, der darin ein „zweifach gebrochenes Versprechen“ sieht. „Die Bundesregierung hat zugesagt, dass es keine weiteren Steuern geben werde. Und, dass sie uns von Bürokratie entlasten will. Jetzt tut sie genau das Gegenteil.“ Reimer bemängelt zudem, dass die Steuer „diskriminierend“ wirke: „Zuckerhaltige Getränke werden besteuert, andere Lebensmittel aber, die zum Teil viel mehr Zucker enthalten, sind ausgenommen. Das kann man doch keinem erklären.“ Besonders stößt ihm auf, dass etwa Kakao oder Joghurtdrinks, die teils viel mehr Zucker beinhalten, nicht besteuert werden sollen.
Sollten die Pläne unverändert durch den Bundestag gehen, rechnet Fritz-Kola-Chef Wiegert deshalb mit einer breiten Welle an Preiserhöhungen: „Viele Unternehmen werden ihre Preise anpassen und die Mehrkosten an Verbraucher weitergeben müssen.“ Diese Perspektive hält auch Reimer für realistisch. „Entweder wir testen die Preisakzeptanz, indem wir die Steuer auf die Preise umlegen. Oder die Geschmacksakzeptanz der Verbraucher, indem wir die Rezepte reformulieren. Beides wird negative Folgen haben, auch für die mit der Branche verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland.“
Das allein könnte ein Unternehmen mit einer so starken Marke wie Fritz-Kola womöglich verkraften. Wiegert erwartet zudem aber, dass mit der Steuer auch ein großer Verwaltungsaufwand einhergehen wird: „Die Zuckersteuer ist ein Bürokratie-Monster.“ Wie bei Tabak oder Alkohol könnte sich die Verwaltung für ein sogenanntes „Steuerlagermodell“ entscheiden: Mittels physischer Kontrollen in den Betrieben würde der Zoll dann bei den Betrieben überprüfen, ob der tatsächliche Zuckergehalt ihrer Getränke den Angaben entspricht. „Stattdessen muss eine reguläre Buchführung ausreichen“, so Wiegert nun. „So lässt sich die Abgabe kontrollieren, ohne ein aufwendiges und kostenintensives Bürokratiesystem zu schaffen.“
Wesergold-Chef Reimer will vorerst grundsätzlich gegen die Steuer ankämpfen. Schließlich muss der Bundestag diese erst noch beschließen. Und gerade in der Unionsfraktion gebe es viele Abgeordnete, die der Steuer ähnlich kritisch gegenüberstünden wie er.