Zum zweiten Mal in diesem Jahr: EZB erhöht den Leitzins – Nagel von AfD
Zur Eindämmung der hartnäckigen und durch den anhaltenden Iran-Krieg begünstigten Inflation hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen um 25 Basispunkte erhöht. Der für die Steuerung der Geldpolitik maßgebliche Einlagensatz liegt damit bei 2,5 Prozent, wie der EZB-Rat am Donnerstag auf einer auswärtigen Sitzung in Berlin beschloss. Das ist der höchste Stand seit rund anderthalb Jahren.
Fachleute hatten fest mit der Anhebung gerechnet. Die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde hatten die Zinswende bereits im Juni eingeleitet und die Zinsen um ebenfalls 0,25 Prozentpunkte erhöht. Die EZB reagierte damit auf die im Zuge des Iran-Konflikts angetriebene Teuerung im Euroraum. Nun strafften sie den geldpolitischen Kurs weiter, da die Inflationsrate mit 3,3 Prozent deutlich über das Ziel von zwei Prozent hinausgeschossen war.
Trumps Iran-Krieg treibt die Inflation
„Der heutige Beschluss unterstreicht die Entschlossenheit des EZB-Rats, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, sagte Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Berlin. Die heutige Entscheidung sei ein „No-Brainer“. Der Konflikt im Nahen Osten erzeuge weiterhin Inflationsdruck, und die Inflation dürfte für einen längeren Zeitraum, und zwar bis Mitte 2028, über dem Zielwert bleiben.
An den Terminmärkten stellt man sich darauf ein, dass eine weitere Zinserhöhung bereits im Dezember kommen wird. Der Ölpreis war Mitte der Woche wieder über die psychologisch wichtige Marke von 100 Dollar je Barrel gesprungen. Anleger befürchten wegen der eskalierenden Angriffe im Nahen Osten eine Unterbrechung der Öllieferungen aus der Region. Auch der Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen.
Der durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran ausgelöste Energiepreisschock ist die wesentliche Erklärung für die Zinserhöhung. Die Energiepreisinflation ist von 10,3 Prozent im Juli auf 14,3 Prozent im August gestiegen, wie Lagarde mitteilte.
Die EZB will verhindern, dass der Ölpreisschock das Preisgefüge im Euroraum nachhaltig verändert: Denn die vom Iran-Krieg hochgetriebenen Energiekosten für Konsumenten und Firmen bergen die Gefahr, dass eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt und sich die starke Teuerung so verfestigt.
Bundesbankchef Joachim Nagel betonte unlängst, es gebe dafür noch keine Anzeichen. Er verwies auf das Abebben der sogenannten Kerninflation, in der die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel ausgeklammert werden. Diese von der EZB stark beachtete Kennziffer ging zuletzt auf 2,4 Prozent zurück, von 2,5 Prozent zuvor.
Erhöhte Wachstumsprognose
Die Wachstumsprognosen für den Euroraum hat die EZB leicht nach oben korrigiert. Für das laufende Jahr geht die EZB von 0,9 Prozent, in den beiden kommenden Jahren von nun 1,4 Prozent (2027) und 1,5 Prozent (2028) aus. „Unsere Wirtschaft hat sich als resilient bewiesen“, sagte Lagarde. Die Konsumstimmung habe sich verbessert, Exporte und Produktivität seien gestiegen. Zudem sei der Arbeitsmarkt robust.
Zur Festigung des Wachstums mahnte Lagarde zu Strukturreformen und stabilen Staatsfinanzen. Risiken für die Prognose sind laut EZB nicht nur die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, sondern auch Handelskonflikte und Extremwetterereignisse.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel reagierte auf der Pressekonferenz am Donnerstag auch auf das AfD-Erstarken bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. „Ja, ich bin beunruhigt“, sagte Nagel mehrfach auf eine entsprechende Frage. Ohne die AfD direkt zu nennen, sagte Nagel, manche ihrer Konzepte seien selbstzerstörerisch. Für Investoren seien diese abschreckend.
Ausnahmsweise tagte der EZB-Rat am Donnerstag nicht in Frankfurt am Main, sondern am Berliner Wannsee. Einmal im Jahr wird das Treffen des EZB-Rats von einer nationalen Zentralbank ausgerichtet. Gastgeber in diesem Jahr ist die Deutsche Bundesbank. (mit Reuters)