Zwei Demokraten stimmen mit Republikanern

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Eklat im US-Kongress: Zwei Demokraten stimmen mit Republikanern – Fraktionschef spricht von Vertrauensbruch

Von: Florian Stickel

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Jeffries spricht von einem Vertrauensbruch, nachdem zwei Demokraten zugunsten der Republikaner abgestimmt haben.

Washington – US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Abstimmung verloren – weil zwei eigene Abgeordnete überraschend mit den Republikanern stimmten. Fraktionschef Hakeem Jeffries spricht von einem „erheblichen Vertrauensbruch“. Nun werden mögliche Konsequenzen gegen die beiden Abweichler diskutiert.

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.

Die Republikaner brachten mithilfe der Demokraten Jared Golden aus Maine und Marie Gluesenkamp Perez aus Washington ein Verfahrenspaket mit 210 zu 208 Stimmen durch, wie Axios meldet. Jeffries erklärte anschließend, weder Golden noch Gluesenkamp Perez hätten ihn vorab über ihre Entscheidung informiert. Mögliche Konsequenzen würden nun beraten.

Auch Katherine Clark, die als sogenannte „Whip“ Abgeordnete bei wichtigen Abstimmungen auf Fraktionslinie bringen soll, erhielt nach Angaben ihres Büros keinen Hinweis von den Abweichlern. Hinter den Kulissen löste das Ergebnis laut Axios erheblichen Ärger aus.

Jeffries sieht „erheblichen Vertrauensbruch“

Solche sogenannten „Rules“ legen fest, wie mehrere Gesetzentwürfe anschließend im Plenum beraten werden. Zu dem Paket gehörte unter anderem eine Resolution, die „Sozialismus in all seinen Formen“ verurteilt.

Viele Demokraten lehnen sie laut Axios ab, weil die Republikaner in den Text der Resolution eine Klausel eingebaut hatten, die zur Verabschiedung des umstrittenen SAVE America Act aufruft. Mit diesem Gesetz wollen Präsident Donald Trump und die Republikaner unter anderem strengere Nachweise bei der Wählerregistrierung durchsetzen.

Eigenes Gesetz bringt Golden auf Republikaner-Kurs

Gleichzeitig enthielt die Vorlage aber ein Gesetz, das Golden gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. Es soll Hummerfischer vor bestimmten Bundesauflagen zum Schutz von Walen abschirmen.

Golden machte keinen Hehl daraus, dass er sich bei Abstimmungen nur begrenzt an Vorgaben seiner Partei gebunden fühlt. Seine Parteispitze könne doch „unmöglich denken, dass ich gegen mein eigenes Gesetz stimme, oder?“, sagte er Axios. Er habe außerdem weitere Ja-Stimmen organisiert, die am Ende jedoch nicht gebraucht worden seien.

Gluesenkamp Perez begründete ihre Entscheidung ebenfalls mit Goldens Fischer-Gesetz. In einer Stellungnahme auf der Plattform X kritisierte sie einen aus ihrer Sicht zu realitätsfernen Blick aus Washington auf Umweltpolitik.

Gluesenkamp Perez attackiert die „Washingtoner Blase“

„Was die Washingtoner Blase nicht versteht: Küsten als Arbeitsorte brauchen Menschen, die dort arbeiten“, schrieb Gluesenkamp Perez. Wirksamer Umweltschutz funktioniere nicht ohne die Menschen, deren Lebensunterhalt und Tradition vom Wasser abhingen.

Gewählte Politiker müssten ihnen zuhören – und nicht Daten aus den 1990er-Jahren. Das Statement war auch auf ihrer eigenen Website zu lesen, dort ist es mittlerweile nicht mehr komplett abrufbar.

Auch die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich überrascht. In ihrer Zeit als Speaker habe man nicht einmal damit gerechnet, dass eigene Abgeordnete für eine solche republikanische Verfahrensregel stimmen könnten. „Wir hatten dieses Problem nie“, sagte Pelosi laut Axios.