News
Sachsen-Anhalt verzichtet: Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Nach dem AfD-Wahlerfolg zieht Ministerpräsident Sven Schulze jedoch zurück. Die Länderchefs einigen sich einstimmig auf eine ungewöhnliche Lösung.
"Lehne Steuererhöhungen klar ab": Rhein geht auf Konfrontationskurs zu Merz
Zur Finanzierung der Gesundheitsreform plant die Regierung, die Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Doch das Vorhaben stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Rhein stellt sich dagegen.
Ministerin greift bei „Coesfelder Liste“ durch – 52.000 Ausreisepflichtige werden überprüft
2024 hat die Stadt Köln Hilfe bei der Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt. Damit das nicht noch einmal passiert, legt die NRW-Fluchtministerin ein Maßnahmenpaket vor.
Peter Thiel: „Die AfD liegt bei allen drei Themen falsch“
Tech-Unternehmer Peter Thiel im Gespräch mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner bei MD MEETS
Bombenfund in Dortmund: B1-Sperrung am 24. September
Im Westfalenpark sind am Donnerstag (24.9.) zwei Bomben-Blindgänger gefunden worden. Die Bundesstraße 1 ist deshalb seit dem frühen Abend gesperrt.
„Maybrit Illner“ heute: Diese Gäste und Themen erwarten Sie heute
Jede Woche lädt Maybrit Illner Gäste ein, um über politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Alle Infos zur heutigen Folge.
Wollhaus-Raser von Heilbronn will in Deutschland bleiben - trotz Ausweisung
Zwei Kinder verlieren ihren Vater, eine Frau ihren Ehemann. Der Täter soll abgeschoben werden – doch sein Anwalt will womöglich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Million im Auto: "Hochverdächtig" - dennoch Freispruch
Eine Million Euro und Goldbarren, versteckt in seinem Mietwagen: Trotzdem hat das Landgericht Kempten einen 60-Jährigen freigesprochen. Geld und Gold bekommt er aber vorerst nicht zurück – und das hat einen Grund.
Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft
Gegen den Neu-Abgeordneten Julian Adrat wurde ermittelt, weil er öffentlich von der „Ausrottung des Transgenderismus“ träumte. Wie sich nun herausstellt, ist der AfDler wegen anderer Vergehen vorbestraft.
BVerfG setzt Beugehaft gegen Lina E. vorläufig aus
Lina E. muss aus der Beugehaft entlassen werden. Das BVerfG hat deren Vollzug vorläufig ausgesetzt – über ihre Verfassungsbeschwerde entscheidet es später.
Häftling löst Brand in der JVK Fröndenberg aus
Nach einem Brand im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg laufen Ermittlungen. Mehrere Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl ist noch offen.
Düsseldorf: Mann wohl politisch motiviert angegriffen
Erst fielen politische Beleidigungen, dann kam es zu körperlichen Übergriffen: Nach einem Angriff auf einen Mann am Düsseldorfer Rheinufer sucht der Staatsschutz Zeugen.
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