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Prozess gegen Scheuer: Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss.
Flensburger Brauerei: Bier von der Förde seit 1888
Seit 1888 produziert die Flensburger Brauerei Emil Petersen Bier. Markenzeichen ist die Flasche mit Bügelverschluss, der beim Öffnen "ploppt". Anders als die Konkurrenz ist das Traditionshaus von der Förde noch immer ein Familienunternehmen.
Merz hat keine Zukunft als Kanzler
Merz verliert Rückhalt – auch in der eigenen Partei. Journalisten zeichnen bei „Markus Lanz“ ein düsteres Bild: Der Kanzler sei kaum noch zu retten.
Pläne für Landtag und Bildung sorgen für Empörung.
Die AfD sorgt für Aufregung: mit Forderungen zur Bildungspolitik in NRW und mit Plänen für eine neue Sitz- und Raumordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt.
SPD überholt AfD
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD kurz vor der Landtagswahl knapp vor der AfD. Die CDU muss laut letzter Umfrage um den Einzug in den Landtag bangen.
Entlastungen: Spritpreisdeckel dürfte für Diskussionen sorgen
Die Bundesregierung will die Spritpreise in zwei Schritten senken: erst mit einem Tankrabatt, ab Januar mit einem Preisdeckel. Doch der dürfte noch für Streit in der Koalition sorgen. Von Maximilian Ulrich.
Drei Verletzte nach möglichem Raserunfall in Wuppertal
Am Abend kam es zu einem schweren Unfall in Wuppertal. Zeugenaussagen deuten auf ein illegales Straßenrennen hin.
Nazi-Devotionalien gefunden: Berliner AfD-Spitzenkandidatin verteidigt Mitarbeiter nach Razzia
Gleich zwei Berliner Parteien müssen sich kurz vor der Wahl mit der Staatsanwaltschaft befassen. AfD-Spitzenkandidatin Brinker nimmt einen Mitarbeiter in Schutz, bei dem die Polizei Nazi-Devotionalien fand: Er sei eben ein Sammler. Auch SPD-Spitzenkandidat Krach ist in Bedrängnis.
Spritpreissenkung um 17 Cent: Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"
Die Bundesregierung bringt die versprochene Hilfe gegen hohe Benzinpreise durch Steuersenkungen auf den Weg. Grüne, Linke und Sozialverbände sind jedoch unzufrieden, dass die Ölkonzerne ihre Gewinne behalten sollen.
USA-Reise von Pistorius Es ist etwas in Bewegung gekommen
Vier Tage war Verteidigungsminister Pistorius in den USA. In Washington, New York und Fort Worth in Texas wird schnell klar, dass sich etwas verändert hat: Das Interesse der USA am Bündnispartner scheint neu erwacht. Von C. Nagel.
Mann mit Messer in Darmstadt getötet - Tatverdächtiger festgenommen
Nach einem heftigen Streit zwischen zwei Männern ist in Darmstadt ein 68-Jähriger gestorben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen noch vor Ort fest.
Razzia bei AfD-Mitarbeiter kurz vor Berliner Wahl
Fünf Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl durchsucht die Polizei die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Die Ermittler wurden dabei fündig – wenn auch anders als erwartet.
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