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Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD
Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.
"Wir können alle aufatmen!" Vermisster wurde gefunden
Diese Nachricht lässt ganz Osthessen am Samstagmorgen aufatmen: Der seit Mittwoch vermisste 19-Jährige aus Fulda wurde am Freitagabend wohlbehalten angetroffen. Das bestätigt...
Nach AfD-Wahlerfolg: Demos in Hannover, Lingen, Oldenburg, Osnabrück
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Tagen Tausende Menschen in Niedersachsen auf die Straßen gegangen. In Oldenburg demonstrieren laut Polizei am Freitagabend zeitweise etwa 3.000 Menschen.
Düsseldorf: Demonstration gegen Rechts am Samstag 12. September
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt rufen mehrere Organisationen am Samstag (12. September) in Düsseldorf zur Demo auf. Der Zug führt zum Rheinpark Golzheim. Mehrere Tausend Menschen werden erwartet.
Als letztes Mittel: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD
Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
Bundestag verlangt mehr Entwicklungshilfe - 10 Milliarden Euro im Gespräch
Erst übergeben Hilfsorganisationen 100.000 Unterschriften, einen Tag später werden ihre Warnungen im Bundestag zitiert. Nun wackelt die geplante Kürzung des Entwicklungsetats – doch Bundesrechnungshof und AfD stellen zugleich die Verwendung der Milliarden grundsätzlich infrage.
d-you: Deutschland soll 2027 digitale Ausweise bekommen - Experten warnen vor einem Desaster
Personalmangel und Probleme in der Sicherheitsarchitektur könnten den Start am 2. Jänner 2027 gefährden. Kritik gibt es aber auch an dem "dämlichen" Namen
Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde
Die Angst geht um unter den Unionspolitikern in Mecklenburg-Vorpommern. Laut den letzten Umfragen vor der Landtagswahl kommt die CDU auf nur noch sieben Prozent. Was aber, wenn der Stimmanteil noch weiter sinkt?
"Bürger wegen Russland unsicher": Putin liefert seine Erklärung für den AfD-Wahlsieg
Der russische Präsident hat eine ganz eigene Theorie, warum die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen hat. Kremlchef Putin sieht das Ergebnis als Ausdruck von Verunsicherung der Bürger, die angeblich völlig ohne Grund in einen Konflikt mit Russland gezwungen werden.
Vorpommern: „Sie polarisiert, denkt nur an sich“ – CDU
Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landtagswahl zur Zitterpartie: Die Partei steht bei sieben Prozent und kämpft um den Wiedereinzug. Beim Wahlkampf von Schwesig beklagt sie „Polarisierung“.
Chefin spricht jetzt Renten
Bis zu 1,1 Milliarden Euro Schaden könnten Krankenkassen drohen. Kritiker sehen Kontrollversagen und warnen vor Risiken für die Rente. Die Linke wird deutlich.
Spannungen mit Russland: Putin macht „westliche Globalisten“ für AfD
Russlands Präsident führt den Wahlsieg der AfD auf Fehler westlicher Eliten zurück. Globalisten in Politik, Sicherheit und Wirtschaft haben laut Putin zudem den Ukraine-Krieg provoziert, indem sie versucht hätten, die Ukraine in die Nato zu ziehen. Für Europa hat er eine Warnung.
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