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Tabaksteuer: Finanzministerium unterläuft Fehler bei Gesetz - Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Tabaksteuer schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler. Die Tabakindustrie spricht von „Dilettantismus, der fassungslos macht“.
87 Prozent unzufrieden mit Merz - AfD legt zu, Union bei 20 Prozent
Die Union erreicht wieder 20 Prozent, doch für Merz gibt es wenig zu feiern: 87 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Selbst die eigenen Anhänger wenden sich ab. Die Mehrheit erwartet, dass Schwarz-Rot vorzeitig zerbricht.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD scheitert bei der Wahl zum Landtagspräsidenten
Die AfD stellt in Mecklenburg-Vorpommern die größte Fraktion, aber vorerst bleibt ihr nur die Opferrolle
Kanzler verurteilt "Remigration": Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter zum deutschen Wohlstand
Mit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen habe vor 65 Jahren eine Erfolgsgeschichte begonnen, sagt Kanzler Merz. Zum Jubiläum spricht er über den "oft außergewöhnlichen Fleiß" der migrantischen Arbeiter - und kritisiert den Umgang mit ihnen.
Tabaksteuer: Gesetzes-Panne lässt Erhöhung schon ab morgen gelten
Ein technischer Fehler lässt die höhere Tabaksteuer vorzeitig gelten. Warum Hersteller ab Mitternacht womöglich nicht mehr produzieren dürfen und der Bundestag handeln muss.
AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Konten
Unbekannte haben einen Hackerangriff auf Mail-Konten der AfD verübt und laut eigenen Angaben Daten daraus veröffentlicht. Die AfD bestätigte einen Angriff auf Postfächer, die aber überwiegend nicht mehr genutzt würden.
SPD-Frau gewinnt: AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtagspräsidenten in MV
In der Regel stellt die stärkste Fraktion im Landtag den Posten des Landtagspräsidenten. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht so. Die SPD-Politikerin Birgit Hesse leitet auch in Zukunft die Sitzungen, obwohl die AfD die größte Fraktion ist.
Friedrich Merz würdigt Gastarbeiter - „Angst vor dem Fremden ist Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft“
Deutschland ist durch Migranten aus der Türkei „kulturell, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulinarisch reicher geworden“, betont Merz zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens. Den Begriff Remigration bezeichnet der Bundeskanzler als Unwort.
Razzia im Casa Kuá: In voller Montur gegen 13 trans Frauen
Fast 40 Beamt:innen haben die Berliner „Doll“-Community gestürmt. Die Razzia zeigt, dass der Staat trans Leben nicht schützt. Das ist fatal.
Vier Wochen keine Regionalbahnen zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Harburg
Zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Harburg werden ab Montag vier Wochen lang keine Regionalbahnen fahren. Das teilte die Deutsche Bahn kurzfristig mit. Auch einige Fernzüge sind nach Angaben der Deutschen Bahn betroffen.
Scootern vor Polizeikontrolle – Vater greift Polizisten an
Zwei 15-Jährige liefern sich auf E-Scootern eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, einer flieht nach Hause. Als die Polizisten dort auftauchen, werden sie von seinem Vater angegriffen.
Neuer Landtag in MV: Birgit Hesse (SPD) bleibt Präsidentin
Der Landtag in MV hat Birgit Hesse (SPD) als Präsidentin wiedergewählt. Auch die Vizepräsidenten stehen fest. Zum Auftakt gab es Streit um die neue Geschäftsordnung.
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