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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" abgewiesen
Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht bekommen.
CSD Berlin 2026: Route, Sperrungen, Wagen, Partys und Programm - alle Infos zum Christopher Street Day
Erstmals findet der Berliner CSD an zwei Tagen statt. Er soll so groß wie noch nie werden. Ein Überblick über das Pride-Wochenende in der Hauptstadt.
Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das sogenannte Heizungsgesetz. CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte wegen der hohen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – und scheiterte.
Kritik an Karl Lauterbach: „In der SPD kann man offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen“, rügt Kubicki
Ein X-Post von Karl Lauterbach zu Auswanderungsplänen von Gutverdienern hat zu massiver Kritik geführt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt den SPD-Politiker „untragbar“. Ein CDU-Kollege empfiehlt Lauterbach: „Lassen Sie zukünftig das Twittern.“
Jutta Schulz: Polizei erhält neue Hinweise - lebt eine seit zwölf Jahren vermisste Frau noch?
Jutta Schulz verlässt offenbar ihren Lebensgefährten für einen neuen Mann. Anschließend wird die 53-Jährige aus dem Harz nicht mehr gesehen. Jetzt, über zwölf Jahre später, könnte sich der Cold Case aufklären.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Angriff auf Obdachlosen in Osnabrück: Jugendliche im Verdacht
Ein 16-Jähriger soll den Mann geschlagen und getreten haben. Ein 18-Jähriger soll die Tat gefilmt haben.
Lastwagen brennt auf A1 in Seevetal - Autobahn voll gesperrt
Seevetal/Meckelfeld. Eine große, schwarze Rauchwolke steigt am Donnerstagmorgen über der Autobahn 1 zwischen Hamburg-Harburg und dem Maschener Kreuz bei Meckelfeld auf. Das Fahrerhaus eines Lastwagens steht in Vollbrand. Die A1 ist am Donnerstagmorgen in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt worden.
Polizeieinsatz im Ebersberger Forst: Leiche gefunden
Nach der großangelegten Polizeiaktion im Ebersberger Forst kündigt die Polizei eine Pressekonferenz an. Die Redaktion erfuhr, wie die Suche vor Ort ausging.
Fast 17 Jahre krankgeschrieben: Lehrerin klagt gegen Versetzung in den Ruhestand
Eine seit fast 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin will nicht in den Ruhestand gehen. Die Beamtin hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht.
Seit fast 17 Jahren krankgeschrieben: Lehrerin will nicht in den Ruhestand
Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken - doch sie weigert sich.
Hessen am Morgen: Die Nachrichten im Ticker vom 23.07.2026
Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Aktuelle Nachrichten im Ticker von hessenschau.de.
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