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Grüne Umweltminister sprechen sich für Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe aus
Umweltminister aus sechs Bundesländern haben sich in einem Brief an das Kabinett dafür ausgesprochen, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufzunehmen. Alle Unterzeichner sind Mitglieder der Grünen. Die CDU lehnt den Vorschlag weiterhin ab.
Migranten in Magdeburg schließen Geschäfte aus Protest gegen Rassismus
In Magdeburg wollen Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte heute für mehrere Stunden ihre Geschäfte schließen und so ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der die Aktion unterstützt, wollen sich rund 100 Inhaber beteiligen.
Szenario – Alle Infos zur Wahl
Die wohl spannendste Wahl des Jahres findet am 6. September in Sachsen-Anhalt statt, denn dort könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Und stabile Mehrheiten sind nicht in Sicht.
Ferat Koçak: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linkenabgeordneten
Gegen den Abgeordneten Ferat Koçak laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte, die offenbar als Scherz gedacht war.
Einnahmen des Staates aus Erbschaftssteuer auf Rekordniveau
Der Staat hat 2025 mehr als 60 Prozent mehr Einkommen durch Erbschaft- und Schenkungsteuern gehabt als im Vorjahr - vor allem durch Übertragungen großer Vermögen.
Rot: „Wir müssen raus aus dem Klima des Verdrusses“, sagt Merz. „Es mangelt uns nicht am Geld“
Nach zwei Tagen Kabinettsklausur treten Kanzler, Vizekanzler und Innenminister vor die Presse. Friedrich Merz möchte bei seinem Statement Zuversicht versprühen.
Wegen Verdachts der Urkundenfälschung: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts. Es soll um einen falschen Bundestagsausweis gehen. Koçak verweist auf einen Social-Media-Dreh.
Manuela Schwesig: Schwesig gibt Bundesregierung Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Die Bundesregierung streite, anstatt den Bürgern zu helfen, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Damit helfe sie der AfD.
Live-Ticker zum Fall Fabian aus Güstrow: Bei diesen Worten der Angeklagten kann sich Fabians Mutter ein Lachen nicht verkneifen
Im Prozess vor dem Landgericht Rostock wird sich die Angeklagte Gina H. am 24. August zu den Mord-Vorwürfen äußern. Die Anklage wirft ihr vor, den Achtjährigen mit einem Messer getötet und Spuren der Tat verwischt zu haben. Alle Entwicklungen im Prozess lest ihr hier im Live-Ticker auf RTL.de.
Bayern: Weil einem Kunden zehn Gramm fehlten, zahlte ein Bäcker 15.000 Euro
Ein Kunde eines Bäckers in Pfaffenhofen an der Ilm wog sein halbes Brot und beschwerte sich wegen fehlender zehn Gramm. Dann rückte das Eichamt an. Der Bäcker musste umrüsten – und bereut, nicht anders reagiert zu haben.
Klingbeil: "Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke"
Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Gesprächsstoff. Für welche Art von Getränken soll sie gelten? Finanzminister Klingbeil stellte nun klar, dass er keine Abgabe auf zuckerfreie Getränke erheben wolle.
"Das ist toxisch": Studie: Mehr als eine Million Wohnungen fehlen - keine Besserung in Sicht
Deutschland bräuchte im Jahr 300.000 neue Wohnungen. Tatsächlich kommen aber deutlich weniger hinzu und so staut sich der Bedarf. Inzwischen verursacht der Wohnungsmangel einer Studie zufolge selbst wirtschaftlichen Schaden.
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