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Milliarden-Zukauf Deutz AG wird durch Übernahme zum Panzerbauer
Das Kölner Traditionsunternehmen setzt voll auf Rüstung. Ein 1,6 Milliarden-Euro-Kauf verändert das Unternehmen im Kern.
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 15:44 Ukraine: Keine Hinweise für staatliche Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen +++
Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Studie zu Sodbrennen und Reflux: Diese Ernährungsumstellung war so wirksam wie Medikamente
Sodbrennen oder häufiges Räuspern? Lesen Sie, welche Ernährung bei Reflux in einer aktuellen Studie besonders gut abschnitt.
Völklingen: Massenschlägerei in der City - Kripo mit neuen Details
Zwei verfeindete Gruppen sind in Völklingen aufeinander losgegangen. Die Polizei musste dazwischengehen, um eine Eskalation zu verhindern. Schaulustige wurden abgedrängt. Es gab einen Verletzten. In der Nacht ging’s erneut los. Die Kripo ermittelt.
Linke und Grüne scheitern: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht.
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause
Die Opposition klagte über zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge bei der Krankenkassenreform. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge ab. Merz kann aufatmen.
Neues Heizungsgesetz und GKV-Reform: Verfassungsgericht billigt Abstimmung
Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag ab.
FC Bayern: Kein Zutritt mehr ohne Handy zu Heimspielen - Was Fans jetzt wissen müssen!
Zur neuen Saison gibt es beim FC Bayern eine Ticket-Revolution: Die Papierkarten sind Geschichte – Fans kommen nicht mehr ohne Handy in die Allianz Arena!
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Das Organstreitverfahren ist unzulässig. Den Antragstellenden fehlt jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Sie haben vor Einleitung des Organstreitverfahrens nicht gegenüber den Antragsgegnern zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Organrechten verletzt sehen. Für die Bundesregierung war nicht ersichtlich, dass die Antragstellenden eine Begründung des Gesetzentwurfs als organschaftliches Recht beanspruchen, wobei offenbleiben kann, ob ein solches Organrecht besteht. Den Äußerungen der Antragstellenden im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs ließ sich nicht ohne weiteres entnehmen, dass die Antragstelllenden nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes bestreiten, sondern darüber hinaus auch ein Organrecht auf hinreichende Begründung des Gesetzentwurfs beanspruchen. Die Antragstellenden haben der Bundesregierung auch den Konflikt über die aus ihrer Sicht unzureichende Beantwortung ihrer Fragen nicht deutlich gemacht, denn sie haben nicht erkennen lassen, welche weitergehende Antwort oder Begründung sie insoweit begehrten. Gegenüber dem Bundestag haben die Antragstellenden die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens – also das von ihnen für verfassungswidrig gehaltene „Vorantreiben“ – nicht in einer Weise beanstandet, die einen Konflikt gerade über Organrechte und -pflichten erkennbar werden ließ.
VW muss sparen, aber wo - in Emden, Hannover oder in Wolfsburg?
Mögliche Werksschließungen, Jobabbau, weitere Sparpakete: Der VW-Aufsichtsrat muss sich heute mit heiklen Themen befassen. Es geht um die Zukunft des Konzerns. Alle Entwicklungen hier im Blog.
Antonio Alvarez III: „Ich würde nicht gegen Deutschland wetten“
Seine Beratung A&M transformiert Bayer, ZF und Webasto. Im Interview erklärt er, warum sein Krisengeschäft besser funktioniert als das von McKinsey und was sich in Deutschland ändern sollte.
Die Politdroge Schulden trägt nur bis zur Kreditunwürdigkeit des Landes
Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump'schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Und Klingbeil allein daheim sieht man aus Ankara nicht.
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