News
Entlastung im Bundestag So schnell soll der Tankrabatt kommen
Mit einem neuen Tankrabatt will die Bundesregierung die Spritpreise möglichst schnell senken. Heute sollen der Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Wie hoch der Rabatt ausfällt und was noch geplant ist.
Linke muss Antisemiten rauswerfen
Die Spitzen der möglichen Regierungspartner der Linken werden deutlich: Die Partei müsse Antisemiten „notfalls rauswerfen“ – sonst darf sie nicht an die Macht.
Anhalt: Streit um Ausschussgröße wird zur ersten Machtprobe im Magdeburger Landtag
Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage.
„Maybrit Illner“: Reichinnek wegen Dobrindt nicht zu bremsen - „absolut widerlich“
Bei „Maybrit Illner“ provoziert Innenminister Alexander Dobrindt die Linken-Chefin Heidi Reichinnek immer wieder mit dem Antisemitismus-Vorwurf.
Täter schießt auf Opfer
Zwei junge Männer werden in einem Park in Gladbeck überfallen. Einer wehrt sich, dann fallen Schüsse. Was bisher bekannt ist.
Migration: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Ein Vier-Punkte-Plan soll das Asylrecht verschärfen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) will „Überforderung mit Migration“ in Zukunft vermeiden.
"Kapazität muss Maßstab sein": Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Mit Grenzkontrollen hat Innenminister Dobrindt die Zahl der Asylgesuche gesenkt. Sein sächsischer Amtskollege will die Lage grundsätzlich neu regeln. Künftig solle nicht mehr ein individuelles Grundrecht maßgeblich sein, sondern die Aufnahmekapazität des Landes.
Hard Talk mit Gordon Repinski: „Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken
Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben.
Axel Springer Award: Thiel attackiert Medien als "linke Hassfabrik" und lobt Axel Springer
Bei der Verleihung des Axel Springer Awards bezeichnet der Tech-Milliardär Peter Thiel die Medienlandschaft als »einseitig«. Der Springer-Konzern sei eine »Gegenstimme«.
Stolpersteine: CDU und AfD beschließen Verbot in Heidenau
Im sächsischen Heidenau sprechen sich CDU und AfD gegen Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei ++ Liveticker
Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Hattingen. Dort erzählt er, was von ihm als Bundespräsident in Erinnerung bleiben solle. Mehr im Liveticker.
Brandmauer-Debatte: AfD und CDU stimmen gegen Verlegung von Stolpersteinen
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr gemeinsamer Antrag wurde angenommen.
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