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Spritpreise: Wirtschaftsministerium lehnt Forderungen der SPD zu Spritpreisen ab
Das Haus von Katherina Reiche äußert Bedenken an einer Übergewinnsteuer sowie einem Preisdeckel. Die Grünen fordern eine vom Gewinn der Ölkonzerne finanzierte Pauschale.
Oberverwaltungsgericht: Keine Windräder bei Kyritz
Vier Windkraftanlagen wollte ein Unternehmen bei Kyritz errichten. Das Landesamt für Umwelt untersagte dies. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun gestützt. Die in dem Fall wichtige Frage nach der Höhenbegrenzung für Windräder ist damit aber nicht entschieden.
Friedrich Merz bei der Konrad-Adenauer-Stiftung inmitten der Unruhe in der Koalition
Friedrich Merz hat am Dienstagabend Freude an einer Diskussion mit jungen Leuten. Gleichzeitig wird gemeldet, dass er seine Reise nach New York absagen muss. Zu unruhig ist die Koalition.
Hohe Spritpreise: SPD-Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer
Mehr Druck auf Mineralölkonzerne und zielgerichtete Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Zorn verspricht neue Vorschläge der Sprit-Taskforce "in den nächsten Tagen". Angesichts der hohen Spritpreise seien staatliche Eingriffe nötig.
Affäre kostet Spahn auch sein letztes Amt – Dorothee Feller folgt
Jens Spahn zieht sich Schritt für Schritt aus der Parteispitze zurück. Nach der Leihmutter-Affäre gibt der CDU-Politiker nun auch den Parteivorsitz im Münsterland auf. Er habe das Vertrauen vieler Parteifreunde enttäuscht.
Bezirksvorsitz im Münsterland: Spahn gibt sein letztes Amt in der CDU auf
Den Posten als Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist Jens Spahn bereits los. Nun folgt auch ein wichtiges Amt in seiner Heimatregion. Dort gibt sich der CDU-Politiker erneut reumütig.
Ali al-Saidi in Berlin: Irak bietet Deutschland Vereinbarungen über Öllieferungen an
Iraks Ministerpräsident Al-Saidi hat in Berlin Öllieferungen in Aussicht gestellt. Der Kanzler drang auf ein »gutes Miteinander« der Regierung mit den Kurden im Norden.
Diskussion in Prenzlauer Berg: In diesem Keller bekommt Merz noch Applaus
Der Bundeskanzler durchlebt die schwierigsten Tage seiner Amtszeit. Das Land diskutiert über ein vorzeitiges Aus. Doch am Dienstagabend ist alles anders. Bei einer Diskussion mit jungen Leuten bekommt er Applaus.
Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab
Der "Außenkanzler" Merz steht unter Druck - innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu - und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.
AfD-Politiker will Interview umschreiben - Zeitung schwärzt ganze Passagen
Der AfD-Politiker Heinrich Koch gibt dem "Mannheimer Morgen" ein Interview. Im Nachhinein will er viele Passagen ändern. Die Zeitung reagiert deutlich.
Klarnamenpflicht: „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ - Merz spricht sich erneut gegen Anonymität im Netz aus
Ein Schüler fragt nach den Folgen der Klarnamenpflicht für Informanten und Investigativjournalisten. Merz weicht der Frage aus, verteidigt stattdessen schärfere Regeln im Netz und spricht sich gegen ein „libertäres Politikverständnis“ aus.
Bei Treffen mit jungen Konservativen: Merz sieht deutsche Geheimdienste „auf Augenhöhe“ mit Mossad und CIA
Friedrich Merz stellt sich den Fragen junger Engagierter. „Ergebnisse bei Reformen sind alles, was zählt“, sagt einer, der enttäuscht ist. In Sachen Rente gibt der Kanzler sich entschlossen – aber gleichzeitig ein wenig machtlos.
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