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Chefin spricht jetzt Renten
Bis zu 1,1 Milliarden Euro Schaden könnten Krankenkassen drohen. Kritiker sehen Kontrollversagen und warnen vor Risiken für die Rente. Die Linke wird deutlich.
Ministerpräsident Haseloff kritisiert Merz’ Politik
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht in der Politik der Merz-Regierung eine Ursache für den Sieg der AfD.
Desaster der Union: Frei vermisst Journalisten, die „Reden länger als zehn Sekunden anhören und politisch einordnen“
Journalisten würden Reden laut dem Unionsfraktionschef zwar häufig nicht gut einordnen, sei aber notwendig. In vielen Regionen Deutschlands würde „Landespolitik nicht mehr richtig begleitet“. Von seiner Partei fordert Thorsten Frei mehr „Klarheit in dem, was wir tun“.
Sieg der AfD: „Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt der Spiegel auf seinem neuen Titel
Das Magazin warnte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem Titel-Cover vor Ulrich Siegmund als „gefährlichstem Mann Deutschlands“ – und erntete neben viel Aufmerksamkeit auch Spott und Kritik. Nach dem Sieg der AfD legt der „Spiegel“ nach.
Laschet bei "Illner": Kritik an Merz-Aussage
Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt nimmt Armin Laschet den Kanzler in Schutz. Bei einem Thema kann er seine Kritik aber nicht zurückhalten.
Wegen "ethnischer Säuberung": AfD fühlt sich verleumdet und zeigt Merz an
Das "Remigrations"-Konzept der Partei bedeute eine "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagt Kanzler Merz in Richtung der AfD-Fraktion. Die weist derlei Pläne weit von sich und erstattet nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den CDU-Chef.
„Das geht schief“: Warum Armin Laschet vor einem AfD-Verbot warnt
CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet bezieht Stellung in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot.
Schock: „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen“ – Schnieder kündigt Tests an
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt eine fehlende Grundschulreife bei „sehr vielen Kindern“. Neben der deutschen Sprache soll bei Viereinhalbjährigen getestet werden, ob sie einen Stift halten, mit der Schere schneiden und Schnürsenkel zubinden können.
Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Aussage zu Remigration
Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.
Merkel kritisiert Parteien für Umgang mit der AfD
Angela Merkel spricht bei einer Lesung über ihre Amtszeit und die Bedeutung der AfD. Dann wendet sie sich an die Gäste.
Kanzlerin benennt einen Fehler im Umgang mit der AfD
Bei einer Lesung auf Usedom räumt Angela Merkel ein, dass ihre Politik der AfD Auftrieb gab. Dann wendet sie sich an die demokratischen Parteien – und beschreibt, womit sie im Umgang mit der AfD scheitern werden.
Rede im Bundestag – AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler
Merz hat das AfD-Konzept der „Remigration“ im Bundestag als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige erstattet – die Äußerung sei „strafrechtlich relevant“.
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