News
"Antisemitismus und Enteignung": Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen
Wirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.
Urteil: Risiko für den Schulfrieden - Berliner Gymnasium darf Gebete in der Schule untersagen
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Diesterweg-Gymnasium ein Verbot demonstrativer Gebete. Es wertet den Schulfrieden höher als die Religionsfreiheit einzelner Schüler. Es ist nicht die erste Klage gegen die Schule.
Vanessa Emde: Die Linke, die Rot-Rot-Grün in Berlin wackeln lässt
Die Linke Vanessa Emde wurde aus Neukölln ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Und verschreckt dort nun SPD und Grüne. Warum polarisiert sie derartig?
Islamisches Gebet stört Schulfrieden: Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot in Schule
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte findet die Schulordnung für Muslime diskriminierend – und scheitert mit der Klage gegen ein Gymnasium in Gesundbrunnen.
Eklat am Gedenktag: Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende
Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei.
Das Schicksal der subventionierten Windkraft: 23.000 Jobs in Gefahr
Die deutsche Offshore-Windindustrie steht vor einer existenziellen Krise: Bis zu 23.000 der 49.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten vier Jahren verloren gehen, wenn der Ausbau auf See weiter stockt. Die Gründe dafür waren vorhersehbar.
Ermittlungen gegen Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität von SPD
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Berlins SPD-Chef Steffen Krach. Am Donnerstag wurden neben Ahmetovics Bundestagsbüro auch Privatwohnungen durchsucht.
Bärbel Bas: SMS zeigt, dass CDU-Politiker Winkel sie schützen wollte
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Union. Eine bislang unveröffentlichte Nachricht eines CDU-Politikers wirft nun ein neues Licht auf den Streit.
Spione zu Haftstrafen verurteilt – Volker Beck fordert Ausweisung des Botschafters
Zwei Männer müssen wegen Anschlagsplänen gegen Josef Schuster und Volker Beck ins Gefängnis. Das Hamburger Oberlandesgericht wertet die Auskundschaftung als Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst.
Gericht stoppt Abschiebung von drei Monate altem Baby - scharfe Kritik am BAMF
Dass ein drei Monate altes Baby nicht von seinen Eltern getrennt werden sollte, "liegt auf der Hand". Das schreibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zuvor hatte es die Abschiebung des Säuglings in die Türkei untersagt.
Verpackungsstreit: Oberlandesgericht sieht Ritter Sport im Recht
Im Verpackungsstreit zwischen Ritter Sport und dem Mannheimer Start-up Wacker kam es am Donnerstag zu einer Überraschung.
Tillschneider "Nazi" genannt?: Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten wegen Beleidigung
Das Verhalten der jüdischen Studierenden bei der Gedenkveranstaltung in Halle hat ein Nachspiel. Einem Bericht zufolge ermittelt die Polizei gegen sie wegen angeblicher Beleidigung des AfD-Politikers Tillschneider. Dem versperrten sie den Zugang zur Synagoge. Grund sind früheren Aussagen von ihm.
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