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„Neues Wachstum“: Alternative zur Bundesregierung - Grüne stellen eigenen „Plan für Deutschland“ vor
Die Grünen wollen mit ihrem „Plan für Deutschland“ für „neues Wachstum“ sorgen. Sie fordern neue Steuern für hohe Vermögen und wollen stärkere soziale Absicherung.
Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen Antisemiten mit Parteiausschluss
Vor ihren Sondierungen haben Linke, Grüne und SPD Bedingungen für ihre Zusammenarbeit präsentiert. Es geht um Clankontakte, Antisemitismus und das Existenzrecht Israels.
Er ging mit einer Pistole ins Rathaus: Polizei erschießt Angreifer
Tödlicher Schusswechsel in der Innenstadt: Ein 27-jähriger Mann wird erschossen - zuvor stand er mit einer Waffe im Rathaus.
Politiker tritt nach 44 Jahren aus Partei aus ++ Liveticker
Mit Sven Müller kehrt ein bekanntes Mitglied der CDU den Rücken. Sachsen-Anhalt habe ihm „den letzten Nagel in die Hand gereicht“. Ein Ex-CDU-Landtagsabgeordneter plädiert für die Wahl des „beruflich erfolglosen Schwadroneurs“ Siegmund zum Ministerpräsidenten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Westfalen: Innenminister Herbert Reul ist »gesund und munter, aber sprachlich etwas lädiert«
Herbert Reul fiel bei Pressekonferenzen zuletzt mit einer verwaschenen Aussprache auf. Nun erklärt er, was die Ursache dafür ist.
Berlin: Linke, Grüne und SPD beschließen Sondierungen – Das steht in der Antisemitismus
Linke, Grüne und SPD treten in Berlin in Sondierungen. Vor den Gesprächen einigten sich die Parteien auf Regeln gegen Antisemitismus. Das steht in der „Berliner Vereinbarung“.
Fraktionsvorsitzende nach Koalitionsausschuss: "Sind uns bewusst, dass Demokratie vor historischer Bewährungsprobe steht"
Im Kanzleramt in Berlin hat am Abend der Koalitionsausschusses erstmals seit der Sommerpause getagt. Die Beratungen sollen rund vier Stunden gedauert haben. Über Ergebnisse soll die Öffentlichkeit im Laufe des Vormittags unterrichtet werden.
Schleuse Gleesen repariert: Schiffe haben wieder freie Fahrt
Ein Defekt an einem Schleusentor hatte die Binnenschiffahrer vorerst gestoppt - zum zweiten Mal in wenigen Wochen.
Tödlicher Einsatz in Tuttlingen: 27-Jähriger stirbt nach Schusswechsel mit der Polizei am Rathaus
Am Tuttlinger Rathaus hat die Polizei auf einen Mann geschossen, der dabei getötet wurde. Zuvor soll dieser auf die Beamten geschossen haben. Die genauen Hintergründe des Vorfalls liegen noch im Dunkeln.
Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf Sondierungsgespräche verständigt. Zum Umgang mit Antisemitismus, für den Teile der Linkspartei in der Kritik stehen, einigten sich die Parteien auf eine Erklärung.
Ex-BND-Chef Hanning: "Hinweise und Erläuterungen" an Militär aus China?
Der Fall um Ex-BND-Chef August Hanning weitet sich aus. Recherchen deuten auf jahrelange Verbindungen in den chinesischen Sicherheitsapparat hin. Auch der BND gerät in die Kritik.
„Rein politisch motiviert“: Deutsche Umwelthilfe hat interne Akten zum Radweg an der Kantstraße erstritten
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Akten der Senatsverwaltung erstritten. Sie gewähren Einblick in die Planung zum Rückbau des Radwegs. Demnach agierte die Verkehrssenatorin dabei gegen den Rat ihrer Fachleute.
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