News
Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin – und sieht Erklärungsbedarf bei der CDU
Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt den Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert mit einem Protestmarsch durch das Brandenburger Tor.
Was die Krankenhausreform für Schleswig-Holstein bedeutet
Die Kliniklandschaft in Schleswig-Holstein steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Bei sechs Regionalkonferenzen hat das Gesundheitsministerium vorgestellt, wie genau die Reform ausgestaltet sein soll.
Familienministerin: Prien drückt aufs Tempo - Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen.
Antrag kommt in den Bundestag: Koalition ebnet Weg für Bahn-Ausbau zwischen Hamburg und Hannover
Seit Jahren wird über die Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg gestritten. Nun legt die schwarz-rote Koalition einen gemeinsamen Antrag vor. Bis die ersten Züge rollen, könnten jedoch Jahrzehnte vergehen.
Polizei sucht zwei Männer: Frau vor den Augen ihrer Freundin vergewaltigt
Mitten in der Chemnitzer Innenstadt soll eine 25-jährige Frau vergewaltigt worden sein, während ein zweiter Täter ihre Freundin festhielt.
Berliner Appell für Verantwortung: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
In einem »Berliner Appell« warnen 80 Unterzeichner vor einer Koalition mit der Linken. Sie fordern, nach »Maßstäben« statt nach politischen Gewohnheiten zu entscheiden.
BND, MAD und Verfassungsschutz
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz hat die Einschätzung der Geheimdienste zur Bedrohung durch Russland bekräftigt. Man müsse die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Erkenntnisse müssten aber auch bei der Bevölkerung ankommen.
CDU-Politiker Stefan Nacke fordert höhere Erbschaftsteuer
»Leistung muss mehr zählen als Herkunft«: Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, plädiert laut »SZ« für eine höhere Erbschaftsteuer – und weicht damit deutlich von der Parteilinie ab.
Nach Festnahme: Die Sorge britischer Geheimdienste nach dem Super
Der Spionagefall um Ex-BND-Chef August Hanning könnte weit über Deutschland hinausreichen: Britische und US-Geheimdienste prüfen, ob geteilte Informationen und sogar eigene Quellen durch das mutmaßliche Leck gefährdet wurden.
Ransomware Qilin: Russe von Japan an Deutschland ausgeliefert
Er soll für die Qilin-Bande Ransomware programmiert haben. Jetzt wurde der Russe von Japan an Deutschland ausgeliefert. Das passiert selten.
Oberrod: Die Polizei bittet um Mithilfe bei Suche nach 79-Jährigem
Die osthessische Polizei sucht aktuell nach Willi G. aus Ebersburg (Rhön), im Landkreis Fulda! Der 79-Jährige wird seit Dienstagmorgen gegen 11 Uhr vermisst. Wie das...
Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch zum neuen Präsidenten gewählt
Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen.
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