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Politikerin Wissler kritisiert Aktionsplan gegen Sozialbetrug
Die Linken-Politikerin Wissler hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als "nicht zielgerichtet" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei sagte, die vorgestellten Maßnahmen gingen am eigentlichen Problem vorbei.
AfD in Sachsen-Anhalt: Noch schleicht Ulrich Siegmund um die Macht
Die Macht ist für die AfD in Sachsen-Anhalt zum Greifen nah. Statt beherzt zuzugreifen, verprellt Wahlsieger Ulrich Siegmund mögliche Partner.
Osnabrück: Bar Celona geschlossen - das ist der Grund
In Osnabrück wird die Bar Celona am Nikolaiort derzeit umfangreich renoviert. Wann sie wieder eröffnet.
Massive Unzufriedenheit mit dem Senat: Bezahlbares Wohnen entscheidet für zwei Drittel der Berliner die Wahl mit
In Schulnoten fast nur Fünfen und Sechsen: Die Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des Senats beim Wohnungsbau. Der Frust könnte ihre Wahlentscheidung beeinflussen.
Wuppertal: Ermittler gehen nach Brandanschlag auf Synagoge von Antisemitismus aus
Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal sieht die Staatsanwaltschaft Hinweise auf ein antisemitisches Motiv. Die Wohnung des Verdächtigen wurde durchsucht.
Sefe gehörte russischem Gazprom: Deutscher Staatskonzern setzt Gasversorgung aufs Spiel
Nach Russlands Vollinvasion in der Ukraine übernimmt Deutschland die hiesige Gazprom-Tochter. Heute heißt das Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe). Doch statt die Versorgung zu sichern, riskiert es ebendiese.
Nouripour verteidigt Spahns neuen Posten im Haushaltsausschuss: „Er muss ja was arbeiten“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist.
Malaria nahe Frankfurter Flughafen: Dritter Todesfall nach Infektion
Vermutlich in einem Flugzeug gelangt mindestens eine Mücke nach Frankfurt am Main, die Malaria in sich trägt. Nun gibt es den dritten Todesfall.
Konflikt mit Russland: Sonst „sind wir zum Scheitern verurteilt“ - Generalinspekteur fordert Kraftakt der Gesellschaft
Generalinspekteur Carsten Breuer verlangt eine ständige Anpassung der Verteidigungsstrategie. Der schnelle technische Wandel mache langfristige Konzepte für künftige Konflikte unbrauchbar. Die Gesellschaft nimmt er bei der Verteidigung in die Pflicht.
Ökonom Reint Gropp: "Ich befürchte, dass wir noch einige Wahlsiege der AfD erleben werden"
Selbst ein Wirtschaftsaufschwung würde die AfD auf die Schnelle nicht schwächen, warnt der Ökonom Reint Gropp aus Halle. Trotzdem müsse die Bundesregierung ihre Reformen jetzt beschleunigen, statt sie zu bremsen.
Russischer Ausspähversuch?: Bundesanwaltschaft schaltet sich nach Drohnenfund in Wunstorf ein
Nahe dem wichtigen Bundeswehrstandort Wunstorf tauchen Trümmer einer ungewöhnlich konstruierten Drohne auf. Ermittler prüfen Parallelen zu dem Fall in Leipzig - und den Verdacht, ob erneut Russland etwas damit zu tun haben könnte.
Bundestagsfraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis
SPD-Politiker fordern von Raffineriebetreibern, die Preise von Benzin und Diesel innerhalb von 14 Tagen freiwillig zu senken. Sollten sie darauf nicht eingehen, müsse ein staatlicher Preisdeckel eingeführt werden, um Autofahrer zu entlasten.
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