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Völklingen: Massenschlägerei in der City - Kripo mit neuen Details
Zwei verfeindete Gruppen sind in Völklingen aufeinander losgegangen. Die Polizei musste dazwischengehen, um eine Eskalation zu verhindern. Schaulustige wurden abgedrängt. Es gab einen Verletzten. In der Nacht ging’s erneut los. Die Kripo ermittelt.
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause
Die Opposition klagte über zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge bei der Krankenkassenreform. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge ab. Merz kann aufatmen.
Neues Heizungsgesetz und GKV-Reform: Verfassungsgericht billigt Abstimmung
Das Verfassungsgericht wies Verfahrensbeschwerden gegen das Heizungsgesetz zurück. Damit kann die neue Regelung kommen. Schon am Freitag stimmt der Bundestag ab.
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Das Organstreitverfahren ist unzulässig. Den Antragstellenden fehlt jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Sie haben vor Einleitung des Organstreitverfahrens nicht gegenüber den Antragsgegnern zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Organrechten verletzt sehen. Für die Bundesregierung war nicht ersichtlich, dass die Antragstellenden eine Begründung des Gesetzentwurfs als organschaftliches Recht beanspruchen, wobei offenbleiben kann, ob ein solches Organrecht besteht. Den Äußerungen der Antragstellenden im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs ließ sich nicht ohne weiteres entnehmen, dass die Antragstelllenden nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes bestreiten, sondern darüber hinaus auch ein Organrecht auf hinreichende Begründung des Gesetzentwurfs beanspruchen. Die Antragstellenden haben der Bundesregierung auch den Konflikt über die aus ihrer Sicht unzureichende Beantwortung ihrer Fragen nicht deutlich gemacht, denn sie haben nicht erkennen lassen, welche weitergehende Antwort oder Begründung sie insoweit begehrten. Gegenüber dem Bundestag haben die Antragstellenden die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens – also das von ihnen für verfassungswidrig gehaltene „Vorantreiben“ – nicht in einer Weise beanstandet, die einen Konflikt gerade über Organrechte und -pflichten erkennbar werden ließ.
VW muss sparen, aber wo - in Emden, Hannover oder in Wolfsburg?
Mögliche Werksschließungen, Jobabbau, weitere Sparpakete: Der VW-Aufsichtsrat muss sich heute mit heiklen Themen befassen. Es geht um die Zukunft des Konzerns. Alle Entwicklungen hier im Blog.
Die Politdroge Schulden trägt nur bis zur Kreditunwürdigkeit des Landes
Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump'schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Und Klingbeil allein daheim sieht man aus Ankara nicht.
VW plant Schließung von vier deutschen Werken: Zwickau und Emden droht wohl als Erstes das Aus
VW plant laut einem Medienbericht die Schließung von vier deutschen Werken bis 2034. Am Nachmittag kommt der Aufsichtsrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen.
Vierjährige von Familienhund totgebissen: Polizei ermittelt gegen Mutter
Nach der tödlichen Hundeattacke im Osternienburger Land hat die Polizei neue Informationen bekanntgegeben. Demnach wurde das Kind vom Familienhund totgebissen. Gegen die Mutter und einen Bekannten wird ermittelt.
Grüner Tumult stoppt Merz, als er Habeck
Pikanter Moment bei Merz‘ Regierungserklärung: Die Grünen werden laut und danken Habeck. Da unterbricht Merz und spricht kurz Klartext.
Berlin: Totes Baby entdeckt - Tatverdächtige Mutter (14) gefunden
Einen Tag nach dem Fund einer Babyleiche in Lichterfelde haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Mutter ermittelt. Sie gilt als tatverdächtig.
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Zehn Jahre Haft für Angeklagten
Als der Zugbegleiter ihn nach seinem Fahrschein fragte, schlug der 26-Jährige zu – und tötete damit einen alleinerziehenden Vater. Nun muss er ins Gefängnis.
Dreistes Detail der Gesundheitsreform: Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
Mit dem Krankenkassen-Sparpaket möchte die Koalition Wirtschaft und Versicherte vor Beitragssteigerungen schützen. Doch ausgerechnet die Transparenz über steigende Kosten wird nun verringert.
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