News
Berliner Grüne wollen Montag über Koalitionsgespräche entscheiden
Nach der Wahl in Berlin sondieren Grüne, Linke und SPD weiter über eine mögliche Koalition. Nun steht fest, wann die Grünen über den nächsten wichtigen Schritt entscheiden.
Abschaffung wird geprüft: Verschwinden bald 17.000 Notrufsäulen von den Autobahnen?
Jeder kennt die orangen Notrufsäulen hinter Leitplanken an Autobahnen. Früher waren sie die erste Wahl bei einer Panne oder einem Unfall, doch das hat sich mit der Verbreitung des Mobilfunks geändert. Um Kosten zu sparen, wird mittlerweile die Abschaffung geprüft. Gegen die regt sich allerdings Widerstand.
Pferdemist vor Bremer CDU
Aktivisten haben am Donnerstagnachmittag Pferdemist vor dem CDU-Büro in der Bremer Altstadt abgeladen. Zudem brachten sie ein Transparent an und hinterließen Flyer.
Berlin News: Entscheidung über Ergebnisse der Sondierung - Grüne verschieben Parteitag
Nach der Sondierungspause verhandeln Grüne, SPD und Linke am Donnerstag weiter. Die Grünen beraten in einer internen Schalte. News im Blog.
Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker: Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic
Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
SPD wählt Mitte Januar bei Parteitag in Bremen neue Parteispitze
Seit dem Rückzug von Bärbel Bas fehlt der SPD die Hälfte ihrer Doppelspitze. Nun will die Partei ihre gesamte Führung neu wählen. Bewerbungen liegen noch nicht vor, aber es gibt Zeit und Ort für den Bundesparteitag.
Reiche muss Instagram-Video mit Vorwurf gegen Linke löschen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Von I. Sayram und J. Pentz.
Neue Gebühr für Solarbesitzer: Verbände lehnen den Plan ab
Die Bundesnetzagentur will für Solarbesitzer ab 2029 eine neue Netzgebühr einführen. Doch der Widerstand dagegen ist massiv – und wird lauter.
"Antisemitismus und Enteignung": Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen
Wirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.
Urteil: Risiko für den Schulfrieden - Berliner Gymnasium darf Gebete in der Schule untersagen
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Diesterweg-Gymnasium ein Verbot demonstrativer Gebete. Es wertet den Schulfrieden höher als die Religionsfreiheit einzelner Schüler. Es ist nicht die erste Klage gegen die Schule.
Vanessa Emde: Die Linke, die Rot-Rot-Grün in Berlin wackeln lässt
Die Linke Vanessa Emde wurde aus Neukölln ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Und verschreckt dort nun SPD und Grüne. Warum polarisiert sie derartig?
Islamisches Gebet stört Schulfrieden: Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot in Schule
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte findet die Schulordnung für Muslime diskriminierend – und scheitert mit der Klage gegen ein Gymnasium in Gesundbrunnen.
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