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Chefin weist Vorstoß aus Landesverband Brandenburg zu Abkehr von „Brandmauer“ zurück
Die Mittelstandsvereinigung der CDU weist eine Forderung aus ihrem Brandenburger Verband zurück, die „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben. Vorsitzende Connemann warnt vor einer Katastrophe für die Wirtschaft, sollte es so kommen.
Bahn-Sanierung: Strecke Hannover-Hamburg ab Freitag wieder frei
Die Bahnstrecke Hannover-Hamburg wird ab Freitag wieder befahren. Laut einem Bahnsprecher hat alles nach Plan funktioniert. Bahnreisende müssen sich trotzdem zum Wochenende noch auf Startschwierigkeiten einstellen.
Mehrere Leichtverletzte bei Brand in Frankfurter Innenstadt
Mitten in der Frankfurter Innenstadt hat es auf einer Baustelle gebrannt - unweit der Einkaufsmeile Zeil. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehrere Menschen wurden durch Rauchgase verletzt.
Anders als zuvor behauptet: Wegner hat am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert
Berlins Regierender Bürgermeister bestritt bislang, die Öffentlichkeit zum Blackout getäuscht zu haben. Doch daran mehren sich Zweifel. Die Senatskanzlei machte ebenfalls unwahre Angaben.
Reform: Bis zu diesem Stichtag gilt die alte Regelung
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Dem Magazin Politico liegt nun der Gesetzesentwurf vor.
Gericht bestätigt Verurteilung von Le Pen - Haftstrafe mit Fußfessel
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung der französischen Politikerin Le Pen bestätigt. Die Sperre für öffentliche Ämter wurde zwar verkürzt, sie muss aber eine Fußfessel tragen. Le Pens Präsidentschaftskandidatur 2027 ist damit fraglich.
Le Pen schuldig, darf 2027 aber bei Präsidentenwahlen antreten
Das Berufungsgericht in Paris hat im Verfahren gegen Marine Le Pen ein Urteil gesprochen. Von diesem hängt ihre politische Zukunft ab.
Kandidatur vor dem Aus?: Urteil: Le Pen muss für ein Jahr eine Fußfessel tragen
Das Pariser Berufungsgericht verurteilt die rechtsnationale Marine Le Pen unter anderem zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel. Damit könnte sie theoretisch kommendes Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten - praktisch wird das allerdings schwierig.
Habeck wird Berater bei den Profiteuren seiner Politik
Robert Habeck geht zu Urban Partners, einem dänischen Immobilieninvestor mit Viessmann-Bezug. Aus dem Minister der Transformation wird der Berater jener Branche, die an seinen politischen Vorgaben verdient.
Rauchwolke über Frankfurt: Feuer auf dem Gerichtsgelände
Das war eine große Rauchwolke über der Frankfurter Innenstadt: Es hat auf dem Gerichtsgelände gebrannt - auf dem Dach einer Baustelle, wie uns die Feuerwehr
Nato-Gipfel in Ankara: Mitgliedstaaten kündigen Milliarden-Deal für Aufklärungsflugzeuge an
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedsstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, dürfte Deutschland den größten Anteil zahlen.
Straßburg: Verstoß gegen Grundwerte – EU
Das Europaparlament setzt die AfD-Parteifamilie ESN unter Druck. Eine EU-Behörde prüft nun Verstöße gegen Grundwerte wie Menschenwürde und Gleichstellung. Das Verfahren könnte große Auswirkungen auf die Finanzierung im Wahlkampf haben.
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