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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen Ukraine-Hilfe stoppen - „Helfen dem Mörder“
In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen: Sie fordern das Aus der Ukraine-Hilfen. Kiews Botschafter warnt: „Sie helfen dem Mörder“.
Nach Rücktritt von Bas: SPD sucht neue Vorsitzende
Wer wird künftig an der Doppelspitze der SPD stehen? Klingbeil gilt vielen als Favorit, lässt seine Kandidatur jedoch offen. Pistorius? Schwesig? Rehlinger? Sie alle haben bereits abgesagt - und die Rufe nach einer neuen Aufgabenverteilung werden lauter.
Finanzplanung bis 2030: Berlin wird deutlich sparen müssen
Berlin drücken Schulden, hohe Ausgaben und Personalkosten, gleichzeitig sieht es für die Konjunktur nicht gut aus. Finanzsenator Evers kündigt einen Sparkurs an - trotzdem will er an Investitionen festhalten.
Wahl fernbleiben – Weidel kritisiert Plan als „Kindergarten“
Die Fraktion will belegen, dass niemand für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmt. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten hatte es Spekulationen über CDU-Stimmen für die AfD gegeben.
Tödliches Unglück in Tempelhof - Bauarbeiter von Stahlträger erschlagen
Tragisches Unglück auf einer Baustelle in Tempelhof. Ein Bauarbeiter ist am Dienstag von einem herabstürzenden Stahlträger tödlich verletzt worden.
Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wurde der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Am Mittwoch legt er seinen Amtseid im Bundestag ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Amtseinführung, es sei kein Zufall, dass die Wahl auf Schweitzer gefallen sei. Zuvor warnte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Debatte. Persönliche Angriffe könnten sensible Menschen aus Spitzenämtern verdrängen.
Politikerin Eralp verbittet sich „Einmischung“ von Merz
Kanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Das hält die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp für unangebracht.
"Habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden"
Zum Auftakt des Arbeitgebertages in Berlin hat auch Bundeskanzler Merz gesprochen. In seiner Rede ging es um die anstehenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und dabei insbesondere um die Zukunft der Rente. Der Kanzler äußerte sich aber auch explizit zu seinen Umfragewerten.
Berlin-Entscheidung heute: Bringt Israel-Hasserin Emde das Ende für den Linken-Traum?
Berlins Linksfraktion entscheidet heute über die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten.
Hackerangriff trifft Mega-Projekt Fehmarnbelt-Tunnel in der Ostsee
Der Cyberangriff trifft nicht irgendeine Baustelle: Unbekannte haben am Montag die komplette IT des Konsortiums lahmgelegt, das den Fehmarnbelt-Tunnel baut.
Schweitzer will Rentenreform angehen - Merz macht Druck
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, Entscheidungen sollen folgen: Der neue Arbeitsminister Schweitzer will die Rentenreform zügig auf den Weg bringen. Voraussetzung ist für ihn aber eine Koalitions-Einigung. Derweil drängt die CDU zur Eile.
Fahrer ließ Notarzt minutenlang nicht überholen: Richter knallhart
Wenn Retter mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind, zählt oft jede Sekunde. Doch genau das soll einen Autofahrer nicht interessiert haben.
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