News
Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten
Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“
Gedenken an den 7.Oktober: Eine in Teilen verstörende Debatte
Der Bundestag wollte am Jahrestag des 7. Oktober über den Schutz von jüdischem Leben debattieren. Nicht alle Abgeordnete haben das geschafft.
Vordenker Tillschneider nicht gewählt zu haben
Das BSW hat noch einmal betont, den AfD-Politiker Tillschneider nicht zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt zu haben. Der Generalsekretär der Partei, Ruhnert, sagte dem MDR, man habe klar gesagt, dass man ihn wegen dessen inhaltlichen Einstellungen nicht mitwähle.
"Historische Bewährungsprobe": Fraktionsspitzen schicken SMS nach Koalitionsausschuss
Noch ist nicht klar, was der Koalitionsausschuss genau ergeben hat. Aber die Fraktionsspitzen der drei Parteien senden an den Bundestagsabgeordneten eine Botschaft: Schwarz-Rot sei sich seiner Verantwortung bewusst.
Banaszak(Grüne): „Untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler noch habe“
Grünen-Chef Felix Banaszak widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Merz bringt eine mögliche „False-Flag-Operation“ ins Spiel. Gegenüber WELT reagiert Banaszak mit scharfen Worten.
CDU Sachsen-Anhalt: Fraktion droht nach Wahlniederlage Spaltung
Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erwägen offenbar einen Austritt. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gerät unter Druck.
Anhalt: Klöckner fordert Rausch zu Verzicht auf AfD
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ja auch ihr Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.
Umgang mit Fraktionsgeldern: Neuwahl in Sachsen-Anhalt wegen AfD? Zwei Hürden müssten laut Staatsrechtler Winfried Kluth genommen werden
Die Verwendung von Fraktionsmitteln der AfD bei Bürgerdialogen könnte juristisch zum Problem werden. Doch selbst ein nachgewiesener Wahlfehler würde nicht automatisch eine neue Landtagswahl bedeuten. Staatsrechtler Winfried Kluth von der Uni Halle...
Aus ab 2035: Merz und Macron einigen sich laut Berichten auf Lockerung der EU
Bereits Ende vergangenen Jahres schlägt die EU-Kommission eine Aufweichung des Verbrennerverbots vor. Doch unter den Mitgliedstaaten findet sich lange keine Mehrheit. Jetzt zieht Berlin offenbar Paris auf seine Seite - mit entsprechender Gegenleistung.
Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU kommt ohne Nachtschicht aus
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU, belastet die Koalition von Kanzler Merz. Wie lief das schwarz-rote Spitzentreffen am Mittwochabend?
Puma-Sichtung nahe Münchner Flughafen
Eine Person hat in der Nacht zum Mittwoch nahe Oberding eine freilaufende Raubkatze gesehen. Das Landratsamt bittet um erhöhte Vorsicht und fordert Eltern auf, kleine Kinder nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
Sachsen-Anhalt: Was Sellners Institut für Remigration vorhat
Rechtsextreme Aktivisten gründen in Ostdeutschland ein „Institut für Remigration“. Der Geschäftsführer betont, man wolle finanziell nicht von der AfD abhängig sein.
Bereit für Ihre kostenlose E-Mail?
512 MB Speicher, modernes Webmail und ein News-Portal — kostenlos starten.
Jetzt kostenlos registrieren