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CDU-Knall: Erster offizieller Antrag auf Ende der Brandmauer zur AfD - jetzt ist das Ergebnis der Abstimmung da
Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert.
Mehrwertsteuer auf 22 Prozent: Plant Berlin den nächsten Steuer-Hammer?
Klingbeil kann eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließen. Die Koalition diskutiert die Option für 2028: 30 Milliarden Euro Haushaltsloch als Begründung.
Württemberg: „Unnötig“, „Riesige Fehlentscheidung“ – Grüne Jugend giftet gegen Bürokratie
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und Ministerpräsident Özdemir beraten. Die Grüne Jugend kritisiert, dass es Palmer vor allem um Aufmerksamkeit gehe. „Wir haben fähigere Leute, die einfach ihren Job machen würden.“
Rede zur politischen Lage: Merz hält Regierungserklärung im Bundestag
Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch auf die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen eingeht. Von J. Mayr.
Pfalz: Polizei rettet Männer aus Lava
Mitten in einem erkalteten Lavastrom spannt sich unter der Stadt Mendig ein Netz von Felsenkellern – in 32 Meter Tiefe. Eine Gruppe von Männern betrat das Areal trotz Verbot und verlor die Orientierung. Zahlreiche Helfer mussten anrücken.
Streit um Krankschreibungen: Ricarda Lang empfiehlt Merz, „mal zehn Minuten mit einem Hausarzt zu telefonieren“
Die Grünen-Politikerin bezeichnet die strengeren Regeln für Krankschreibungen im Job als „Schnapsidee“ der schwarz-roten Koalition. Für den Bundeskanzler hat Ricarda Lang einen pragmatischen Ratschlag.
Rauchwolke über Salzgitter: Großer Schrottberg brennt
Auf dem Gelände der Salzgitter AG ist am Mittwochabend ein Brand ausgebrochen. Knapp 100 Kräfte waren zeitweise vor Ort und löschten einen in Flammen aufgegangenen Schrottberg.
Parteitag: „Verurteilen Angriffe entschieden“ – BR bezieht Stellung nach Kritik an Anja Kohls Aussagen
Nach Kritik an Anja Kohls Äußerungen zu Angriffen auf dem AfD-Parteitag in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ meldet sich der BR zu Wort – und verurteilt die Attacken auf Reporter.
Palmer soll als Berater Bürokratieabbau in BW vorantreiben
Mit Tübingens OB Boris Palmer will die baden-württembergische Landesregierung der Bürokratie den Kampf ansagen.
Methanverordnung: Umweltminister Schneider weist Wirtschaftsministerin Reiche zurecht
Wirtschaftsministerin Reiche will eine Klimaschutzverordnung der EU stoppen, entgegen einer regierungsinternen Absprache. Umweltminister Schneider macht seinem Ärger im Bundestag Luft.
Haushaltsausschuss bewilligt 16 Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weiteren 16 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr im Gesamtwert von über 9,5 Milliarden Euro zugestimmt, nachdem in diesem Jahr bereits 44 Vorlagen gebilligt wurden.
Alte Wärmepumpen-Förderung: Antrag nur noch bis Mittwoch
Die Bundesregierung will die Förderung für Wärmepumpen schrittweise senken. Wer beim Heizungstausch noch die bisherige Förderung bekommen will, kann regulär nur noch bis zum 8. Juli einen Antrag stellen. Danach folgt eine technische Umstellung, ab dem 21. Juli gelten neue Bedingungen mit weniger Zuschuss. Der Bundesverband Wärmepumpe sieht dennoch keinen Grund zur Panik, rät Interessierten aber zu zügigem Handeln.
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